Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
36  ARBEITERKAMMER WIEN 
? Finanzausschuss der Bezirksvertretung (gemäß § 103 Abs. 4 Zif. 2 WStV)  
 Über 70 Prozent des jeweils festgestellten Wertes gemäß § 88 Abs. 1 lit. e WStV (für 2014 
 über 238.000 Euro) 
3.4.1 Budgeterstellung auf Bezirksebene 
Die Festlegung der Bezirksmittel sowie der Verteilungsschlüssel, nach denen diese Mittel auf die 
einzelnen Bezirke aufgeteilt werden, sind durch die Bezirksmittelverordnung geregelt. Grundsätzlich 
erfolgt die Budgeterstellung der Bezirke über eine „Oberverteilung“, das heißt durch die Festlegung, 
welche Budgetmittel den Bezirken insgesamt zur Verfügung zu stellen sind, und die „Untervertei-
lung“.  
Die gesamten Bezirksmittel setzen sich aus fünf Beträgen zusammen: 
? 35,91 Prozent Dienstgeberabgabe und 14,1 Prozent Kommunalsteuer zuzüglich 4 Millionen 
Euro (wertgesichert) zuzüglich 5 Millionen Euro 
? 97,70 Prozent Dienstgeberabgabe 
? Betrag für die Herstellung von Hauptstraßen A 
? Betrag für Kanalbauten 
? 8,5 Millionen Euro (wertgesichert) für investive Vorhaben 
Neben den fixen Steueranteilen werden die Beträge für die Hauptstraßen A und für die Kanalbauten 
jährlich festgesetzt. Ebenso wird den Bezirken ein Betrag von 8,5 Millionen Euro für investive Vor-
haben sowie Schuldendienst-Ersätze bei bereits getätigten Vorgriffen zur Verfügung gestellt, wert-
gesichert mit der Entwicklung des Kommunalsteuer-Aufkommens. Hiervon wird ein Teilbetrag A 
nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel auf die Bezirke aufgeteilt. Der zweite Teilbetrag B ist für 
Schwerpunktsetzungen investiver Maßnahmen vorgesehen. Diese werden durch eine Lenkungs-
gruppe festgelegt, die sich aus drei von der MD-Geschäftsbereich Bauten und Technik namhaft 
gemachten Vertreter/innen, sowie jeweils einem von der MD-Geschäftsbereich für Organisation und 
Sicherheit und von der Finanzverwaltung nominierten Mitglied und dem/der Bereichsleiter/in für De-
zentralisierung der Verwaltung der Stadt Wien bzw. einem/er von ihm/ihr namhaft gemachten Ver-
treter/in zusammensetzt. Den Vorsitz der Lenkungsgruppe führt der/die Bereichsleiter/in für Dezent-
ralisierung der Verwaltung der Stadt Wien bzw. der von ihm/ihr namhaft gemachte Vertreter/in. Die 
Lenkungsgruppe hat die Förderungsbedingungen für Schwerpunktsetzungen in investive Vorhaben 
so zeitgerecht festzulegen und bekanntzugeben, dass die Bezirke dies bei ihrer Voranschlagspla-
nung berücksichtigen können.
        

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