Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
40  ARBEITERKAMMER WIEN 
3.4.2 Sonderbudgets  
Mit der Dezentralisierung war auch die Intention einer aufgabenorientierten Zuordnung von Be-
zirksmittel verbunden. Die den Bezirken übertragenen Aufgaben sollten durch entsprechende mone-
täre Ausstattung die autonome Aufgabenerfüllung möglich gemacht werden. Allerdings spiegelt sich 
diese Orientierung im Budget nicht wider, lediglich 24% (Topf 2) werden über aufgabenspezifische 
Kriterien verteilt. 
In den Interviews wurde im Zusammenhang mit den Bezirksbudgets daher auch auf die immer grö-
ßere Bedeutung der Sonderbudgets hingewiesen, die bspw. für Tiefgaragen, Platzgestaltung bei U-
Bahnstationen, Erholungsflächen in SWW-Gebieten, barrierefreie Amtshäuser oder das Schulpaket 
(Instandhaltungsmaßnahmen) vorgesehen werden. 
Im Grunde genommen sei die Situation bei der sozialen Infrastruktur aufgrund der Dezentra-
lisierung eine relativ klare Sache: Die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten obliegt 
den Bezirken und für den Neubau ist die Stadt Wien zuständig. Die Stadt habe aber immer 
wieder Großzügigkeit bewiesen, indem sie den Bezirken in besonderen Situationen zusätz-
lich Geld aus dem Zentralbudget zugeschossen hat, sagte Laska. Als Beispiel nannte die 
Politikerin einmal mehr den Schulbereich und verwies auf das 2006 im Gemeinderat be-
schlossene Schulpaket, das sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstreckt und fast 
600 Millionen Euro umfasst. 
Vizebürgermeisterin Grete Laska, 10.10.2007 in der Wiener Zeitung 
In den Jahren 2008 bis 2017 stehen insgesamt 570 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen in 
220 Wiener Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen zur Verfü-
gung. 
[…] 
Die Bandbreite der erforderlichen Investitionen beträgt pro Schulstandort zwischen 0,2 und 7,6 Milli-
onen Euro. Dafür sind 460 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Substanzerhaltung der Pflicht-
schulbauten werden für zusätzliche Projekte (Sanierung von Turn- und Physiksälen oder Lehrkü-
chen, Erneuerung schadhafter Böden, Instandsetzung der Außenanlagen und Spielgeräte, Umwid-
mung von Klassenräumen,...) im Zeitraum 2008 bis 2017 weitere 110 Millionen Euro investiert. Da-
mit werden in Wien in den nächsten 10 Jahren insgesamt rund 570 Millionen Euro für Wiener Bil-
dungseinrichtungen aufgewendet. Den Bezirken wird damit ein Angebot in der Höhe von zusätzlich 
rund 228 Millionen Euro aus dem Zentralbudget gemacht. 
 
Aus der Dokumentation der SPÖ-Klubtagung 2007 
Aufgabe der Bezirke ist es, die Substanz der vorhandenen Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern 
und gegebenenfalls neu herzustellen. Um dies zu gewährleisten, werden Investitionsprogramme 
erarbeitet und den Bezirken Zuschüsse zu den Investitionsausgaben sowohl aus der indirekten Ver-
teilung insbesondere aus dem Topf 3 und Topf 5b als auch aus dem Zentralbudget zugeteilt. Das 
KDZ (2013) hat errechnet, dass sich zwischen 2007 und 2011 die Mittel aus der indirekten Vertei-
lung angesichts der Einführung des Topfes 5b – Investitionsfonds auf 7,3 Mio. Euro beinahe ver-
doppelt haben. Der Großteil der Zuwendungen und Rückersätze kommt jedoch aus dem Zentral-
budget und belief sich im Jahr 2011 auf 28,6 Mio. Euro.  
Die wichtigsten Programme sind das Programm für die überregionalen Maßnahmen, das Programm 
zur ganztägigen Kinderbetreuung, Einzelmaßnahmen sowie Zuwendungen für den Kanalnetzbau 
und das Schulsanierungspaket.
        

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