Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          41 
Das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 der Stadt Wien sieht vor, an 242 allgemein bildenden 
Pflichtschulen Substanz erhaltende Maßnahmen durchzuführen. Der dafür geschätzte Gesamtkos-
tenaufwand wird mit zirka 570 Mio. Euro beziffert. Für die Finanzierung sind die Bezirke zuständig, 
sämtliche Maßnahmen werden von der Stadt mit 40 Prozent gefördert.  
Im Jahresabschluss 2013 finden sich zu den genannten Investitionsprogrammen nun folgende Posi-
tionen:  
Aus der Hauptstraßenförderung wurden den Bezirken 2,1 Mio. Euro, aus dem Schulsanierungspaket 
2008 bis 2017 17,8 Mio. Euro, aus überregionalen Maßnahmen für Stadtgestaltung und Verkehrssi-
cherheit 4,4 Mio. Euro und aus dem Kanalnetzausbau 0,1 Mio. Euro zugewiesen. Weiters wurden 
zur Vorgriffsrefinanzierung der Bezirksgebarung Fremdmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro und zur 
Finanzierung des Schulsanierungspaketes 2008 bis 2017 Mittel im Rahmen des inneren (zinsenlo-
sen) Darlehens in der Höhe von 26,6 Mio. Euro übertragen. 
Das KDZ (2013) stellt in seiner Auswertung fest, dass im Rahmen der Investitionsprogramme im 
Zeitraum 2007 bis 2011 mehr Mittel zur Verfügung gestellt als tatsächlich genutzt wurden. Vor allem 
beim Schulsanierungspaket sowie bei der Kinderbetreuung wurden die Geldmittel nicht ausge-
schöpft.  
Durch die Sonderfinanzierungsprogramme ist es insgesamt zu einem deutlichen Anstieg der Ausga-
ben der Bezirke gekommen, die nicht zur Gänze gedeckt werden konnten. Die Maßnahmen haben 
oftmals dazu geführt, dass die Darlehen stark ausgeweitet wurden und die Begleichung der Ausga-
ben in die Zukunft verschoben wurde und die Bezirke die Investitionen zulasten zukünftiger Budgets 
durchführen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Bezirke aufgrund unterschiedli-
cher finanzieller Spielräume die Sonderfinanzierungsprogramme in unterschiedlichem Ausmaß in 
Anspruch nehmen. 
>>> Bei der Umsetzung der erwähnten Sonderprogramme wie etwa dem „Schulpaket“ zeigt sich 
auch ein strukturelles Problem der Dezentralisierung: Kommt ein Bezirk bestimmten Aufga-
ben nicht nach – gilt etwa auch für die Erhaltung der Amtshäuser – muss früher oder später 
aus dem Zentralbudget zugeschossen werden. Im Falle der Amtshäuser wurde die Kompe-
tenz für Erhaltungsmaßnahmen daher auch wieder zentralisiert. 
3.4.3 Inhaltliche Struktur der Bezirksbudgets 
Für das Jahr 2013 haben die Bezirke Ausgaben von rund 243 Mio. Euro getätigt, das sind rd. 2% 
der gesamten Ausgaben der Stadt Wien. Davon ist der Großteil für Aufgaben einzusetzen, die nicht 
oder kaum im Dispositionsrahmen der Bezirke liegen – alleine für die erforderlichen Maßnahmen für 
Pflichtschulen und Straßenbau wurden im Jahr 2013 51,2% der Mittel ausgegeben. Die Bedarfsent-
wicklung richtet sich aber überwiegend nach übergeordneten Entwicklungen der Stadt, die von ein-
zelnen Bezirken nicht maßgeblich gesteuert werden können.
        

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