Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
70  ARBEITERKAMMER WIEN 
Die Hauptverwaltung besteht aus den Senatsverwaltungen und den nachgeordneten Behörden, 
Anstalten und Eigenbetrieben. Zu den Aufgaben des Senates gehören:  
1. die Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht), 
2. die Polizei-, Justiz- und Steuerverwaltung, 
3. einzelne andere Aufgabenbereiche, die wegen ihrer Eigenart zwingend einer Durchfüh-
rung in unmittelbarer Regierungsverantwortung bedürfen. 
Die Bezirke, die weder den Status eines Kreises, noch einer Gemeinde haben, sind Selbstverwal-
tungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit und übernehmen alle anderen Aufgaben der Verwaltung. 
Der Senat kann Grundsätze und allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit der Bezirke 
erlassen. Er übt auch die Aufsicht darüber aus, dass diese eingehalten werden und die Rechtmä-
ßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt. Einzelne Aufgaben der Bezirke können sowohl durch einen 
Bezirk oder mehrere Bezirke wahrgenommen werden.  
Organe des Bezirks sind das Bezirksamt, das sich aus dem/der Bezirksbürgermeister/in und den 
Bezirksstadträten/rätinnen, von denen eine/r stellvetretende/r Bezirksbürgermeister/in ist, zusam-
mensetzt sowie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der jeweils 55 gewählte Bezirksver-
ordnete die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks bestimmen. Im Unterschied zu „norma-
len“ Gemeinderäten verfügen die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen weder über 
Satzungs- und Besteuerungsrechte noch über Budgethoheit und Arbeitgeberfähigkeit. Das Budget-
recht liegt in der Hand der Landesgesetzgebung, die Bezirksverwaltungen sind rechtlich als Teil der 
Berliner Landesverwaltung und das Bezirkspersonal als Landespersonal zu sehen.  
Die Bezirksverordnetenversammlung kann zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Aus-
schüsse einsetzen. Gesetzlich geregelt sind der Integrationsausschuss (§ 32) und der Jungendhil-
feausschuss (§33). Den Ausschüssen können neben Mitgliedern der Bezirksverordnetenversamm-
lung auch Bürgerdeputierte angehören. Die Bürgerdeputierten werden von der Bezirksverordneten-
versammlung gewählt; sie sind Inhaber/innen von Ehrenämtern. 
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Bezirksamtes für die Dauer der Wahl-
periode, wobei alle Mitglieder des Bezirksamtes hauptberuflich tätig sind und jedes Mitglied die Lei-
tung eines Geschäftsbereichs übernimmt. Der/die Bezirksbügermeister/in übt die Dienstaufsicht 
über die Bezirksstadträte/innen aus und ist Mitglied im Rat der Bürgermeister. 
Das Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zustän-
digkeitsgesetz – AZG) bestimmt, welche Aufgaben Bezirksaufgaben sind, inwieweit die Bezirke bei 
der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verwaltungsvorschriften und an eine Eingriffsentscheidung des Se-
nats oder der zuständigen Mitglieder des Senats gebunden sind und in welcher Weise die Bezirke 
zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und der Gesetzgebung Stellung nehmen. 
Die Bezirksverwaltungen in den zwölf Berliner Bezirken nehmen die örtlichen Verwaltungsaufgaben 
nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung wahr, sie üben die Kontrolle über die Verwaltung des 
Bezirks aus, beschließen den Bezirkshaushaltsplan und entscheiden in den ihr zugewiesenen Ange-
legenheiten: 
? den Bezirkshaushaltsplan und die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausga-
ben (dem Bezirk wird für den Bezirkshaushaltsplan eine Globalsumme zur Erfüllung seiner 
Aufgaben im Rahmen des Haushaltsgesetzes zugewiesen; wobei ein Ausgleich unter den 
Bezirken zu berücksichtigen ist).  
? die Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung; 
? die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung unbeschadet der Entlastung durch das 
Abgeordnetenhaus auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung;
        

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