Full text: Wien neu (18)

WIEN NEU 
ARBEITERKAMMER WIEN          75 
? das Volksbegehren und der Volksentscheid 
? die Volksabstimmung 
Darüber hinaus ist die Mitwirkung der Einwohner/innen als Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke 
verankert. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht für die Bezirksebene folgende Instrumente der Mit-
wirkung der Einwohnerschaft vor: 
? die Unterrichtung der Einwohnerschaft (§ 41 BezVG), 
? die Einwohnerversammlung (§ 42 BezVG), 
? die Einwohnerfragestunde (§ 43 BezVG) 
? den Einwohnerantrag (§ 44 BezVG) 
? das Bürgerbegehren (§ 45 BezVG) und  
? den Bürgerentscheid (§ 46 BezVG)  
Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle 
Wohl der Einwohner/innen nachhaltig berühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- 
und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen, unterrichtet das Bezirksamt die Ein-
wohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und 
Auswirkungen. 
Zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten können Einwohnerversammlungen durchge-
führt werden. Diese werden von dem/der Vorsteher/in der Bezirksverordnetenversammlung einberu-
fen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung dies verlangt oder der Antrag eine/r/s Einwohner/in 
auf Durchführung einer Einwohnerversammlung von einem Drittel der Mitglieder der Bezirksverord-
netenversammlung unterstützt wird. Das Bezirksamt kann ebenfalls Einwohnerversammlungen ein-
berufen.  
Die Stadtverfassung sieht auch vor, dass die Bezirke ihre Aufgaben unter Beteiligung ehrenamtlich 
tätiger Bürger/innen wahrnehmen. Vorgesehen sind Bürgerdeputierte (§ 20). Das sind sachkundige 
Bürger/innen, die stimmberechtigt an der Arbeit der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversamm-
lung teilnehmen. Die Bürgerdeputierten werden auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen für 
die gesamte Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.  
Lt. Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin (PartIntG 2010) hat in jedem Bezirk das 
Bezirksamt nach Anhörung der örtlichen Migrant/inn/enorganisationen bei dem/der Bezirksbürger-
meister/in eine/n Bezirksbeauftragte/n für Integration und Migration (Integrationsbeauftragte/n) zu 
installieren.  
4.2 Hamburg 
4.2.1 Gebietsreform Hamburg 2008 
Auch in Hamburg ist es in den letzten Jahren zu einer Neugliederung der Bezirke gekommen. Am 
18. Juli 2006 hat die Bürgerschaft das „Gesetz über die räumliche Gliederung der Freien und Han-
sestadt Hamburg“ beschlossen Im März 2008 trat diese Gebietsreform dann in Kraft. Darin wurde 
festgelegt, dass der Stadtteil Wilhelmsburg in den Bezirk Hamburg-Mitte eingegliedert wird und neue 
Stadtteile Sternschanze und HafenCity gebildet werden.  
Bis 2008 gliederte sich jeder Bezirk in ein Kerngebiet und in ein bis vier Ortsamtsgebiete. Im Zuge 
der Bezirksverwaltungsreform wurden die Ortsämter und die Ortsausschüsse aufgelöst. Die Be-
zirksämter wurden einheitlich neu organisiert und die bis dahin vorhandenen Ortsämter (mit den
        

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