Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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2. WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN  
Abbildung 2: Überblick über die makroökonomischen Annahmen der Budgetplanung  
 
Die Regierungsvorlage zum BFRG basiert auf der – nicht veröffentlichten – mittelfristigen Prognose 
des WIFO vom März 2016. Diese unterstellt, dass die lange, von Mitte 2011 bis Anfang 2015 
anhaltende Stagnation der Wirtschaftsleistung graduell überwunden wird. Bereits im Frühjahr 2015 hat 
eine konjunkturelle Erholung eingesetzt, die – wie für die österreichische Wirtschaft typisch – von 
der Auslandsnachfrage ausging: Die Beschleunigung der Exportnachfrage nach österreichischen 
Produkten belebte die Industrieproduktion und kam auch in einer vorsichtigen Ausweitung der 
Investitionstätigkeit zum Ausdruck. Dazu kam die Zunahme des öffentlichen Konsums aufgrund der 
gebotenen Erhöhung der Ausgaben für die steigende Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie 
zuletzt auch eine beginnende Belebung der Konsumnachfrage der privaten Haushalte infolge der 
markanten Entlastung bei der Einkommensteuer ab Jahresbeginn 2016. 
Diese Erholung der Konjunktur wird von anhaltender Labilität der internationalen Finanzmärkte und 
fehlenden expansiven Impulsen seitens der europäischen Wirtschaftspolitik gebremst und bleibt 
deshalb mäßig. Das Wachstum des BIP soll im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2020 real nur 1,6 % 
erreichen und damit weit unter den Vergleichswerten vergangener Aufschwungsphasen bleiben. Im 
Unterschied zu den Jahren seit 2011, in denen restriktive Budgetpolitik die gesamtwirtschaftliche 
Entwicklung dämpfte, wirkt die österreichische Budgetpolitik spätestens seit Beginn des heurigen 
Jahres unterstützend für Nachfrage und Beschäftigung, wenn auch nicht in ausreichendem 
Ausmaß. 
Die kleine, offene Wirtschaft Österreichs ist in erheblichem Ausmaß von der Konjunktur in Europa 
abhängig. Die anhaltende Krise beim wichtigen Außenhandelspartner Italien und die mäßige 
Konjunktur in der gesamten Eurozone schlagen sich deshalb in insgesamt recht schwacher Dynamik 
der Exportnachfrage nieder. Österreichs Wirtschaft ist zwar deutlich besser durch die Finanzkrise 
gekommen als jene der meisten anderen EU-Länder, doch ist eine dauerhafte Abkopplung nicht 
möglich. Die heimische Politik muss sich deshalb – auch im eigenen Interesse – auf europäischer 
Ebene stärker dafür einsetzen, die wirtschaftlich und sozial schädliche Sparpolitik zu überwinden und 
einen Kurswechsel zugunsten einer beschäftigungs- und verteilungsorientierten Ausrichtung 
der Wirtschaftspolitik einzuleiten. Dies verlangt vor allem nach einer koordinierten Ausweitung der 
öffentlichen Investitionen, von der der notwendige Impuls für eine Belebung der privaten 
Investitionstätigkeit und der Konsumnachfrage ausgehen würde. 
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Prognosewerte  in %
Wirtschaftswachstum nominell 2,4 3,7 3,2 3,1 3,1 3,1
Wirtschaftswachstum real 0,9 1,6 1,6 1,6 1,5 1,5
Outputlücke (in % des BIP) -1,2 -0,9 -0,5 -0,3 -0,2 0,0
Outputlücke gemäß EK-Prognose 3.5. (in % des BIP) -1,0 -0,7 -0,3 n.verf. n.verf. n.verf.
Outputlücke gemäß OECD Nov. 2015 (in % des BIP) -2,6 -2,2 -1,4 n.verf. n.verf. n.verf.
unselbständig Beschäftigte 1,0 1,3 1,3 1,2 1,1 1,1
Ar eitsl se (Insgesamt, in Tausend)* 354 377 391 403 411 416
Arbeitslosenquote (Insgesamt, nationale Defintion) 9,1 9,5 9,8 9,9 10,0 10,0
Lohn- und Gehaltssumme, brutto 2,7 2,6 2,8 3,0 3,0 3,0
Gewinne der Unternehmen und Selbständigen 1,8 4,2 3,8 3,5 3,3 3,2
nominelles BIP, in Mrd Euro 337 350 361 372 384 395
Quelle: BMF. *AMS-Daten, daher ohne SchulungsteilnehmerInnen.
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