Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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Arbeitsplätze für ein Jahr geschaffen werden können. Eine Priorität des Vollbeschäftigungsziels wie 
sie besonders erfolgreich in den 1970er Jahren und relativ erfolgreich bis weit in die 1990er Jahre 
hinein praktiziert wurde, ist Vergangenheit und muss bei Festhalten an der gegenwärtigen Ausrichtung 
der EU-Wirtschaftspolitik auch Illusion bleiben. 
Für die Jahre 2016 bis 2020 deutet der Strategiebericht der Bundesregierung dennoch eine 
vorsichtige Richtungsänderung an: Größere weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind weder 
beabsichtigt noch notwendig, der fiscal stance (also der gesamtwirtschaftliche Impuls, der von der 
Fiskalpolitik ausgeht) dürfte zumindest 2016 und 2017 leicht expansiv sein – ein bemerkenswerter 
Unterschied zu den Vorjahren. Dennoch steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter an, vom 
Vollbeschäftigungsziel des magischen Vielecks entfernt sich Österreich immer mehr. 
Das ist zum ersten ein Ergebnis der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in der EU, die auch die 
Konjunktur und die Nachfrage nach Arbeitskräften in Österreich dämpft. Zum zweiten steigt das 
Angebot an Arbeitskräften in Folge der starken Zuwanderung und der Anhebung des faktischen 
Pensionsantrittsalters. Gegen die Plage der Massenarbeitslosigkeit kann nur der Einsatz eines breiten 
Katalogs an Einzelmaßnahmen im Rahmen einer dem prioritären Ziel der Vollbeschäftigung 
verpflichteten gesamtwirtschaftlichen Strategie wirken.  
Budgetpolitik ist ein unverzichtbarer Teil einer derartigen Strategie und darf deshalb keinesfalls einem 
einzigen Ziel, wie etwa einem angestrebten numerischen Defizit, verpflichtet sein. Sie wirkt erstens 
über eine antizyklische Ausrichtung durch automatische Stabilisatoren und bei Bedarf auch 
diskretionärer Maßnahmen. Zweitens durch die Gestaltung der Struktur der Staatsausgaben und  
-einnahmen auf die Beschäftigung. Auf der Ausgabenseite weisen die Bereitstellung sozialer 
Dienstleistungen (Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Pflege, Sozialarbeit ua) und die öffentlichen 
Investitionen die höchste Beschäftigungswirkung auf. Auf der Einnahmenseite gilt es konsequent den 
hohen Anteil der Abgaben auf Arbeitseinkommen zulasten einer stärkeren Besteuerung von 
Vermögensbeständen, -einkommen und -übertragungen zu verringern. 
Unmittelbar bilden die wichtigsten Ansatzpunkte für eine umfassende beschäftigungspolitische 
Strategie, die auch von der Budgetpolitik unterstützt werden sollen: 
 Die koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionstätigkeit in der EU: Der Bedarf ist hoch 
(Energienetze, Elektromobilität, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau ua), die 
Finanzierungskosten sind so gering wie nie, die EU-Fiskalregeln müssen investitionsfreundlicher 
werden, etwa durch die Einführung einer goldenen Investitionsregel. Wann, wenn nicht jetzt sollen 
die Staaten investieren? 
 Ausweitung der Zahl der Bildungs- und Qualifizierungsplätze zur Erhöhung des Bildungs- und 
Ausbildungsniveaus und Verringerung des Arbeitskräfteangebots: Der Bedarf ist hoch, vor allem 
in den Bereichen Weiterqualifizierung (berufliche Fachausbildungen, Nachholen von 
Lehrabschlüssen ua), Fachhochschulen, Pflichtschulabschluss von RisikoschülerInnen, 
Ausbildungspflicht. Eine Ausweitung des Angebots an Bildungsplätzen ist entscheidend für die 
Höherqualifizierung in einem besonders sensiblen Bereich des Arbeitsmarktes und kann in Zeiten 
fehlender Jobs helfen, den Arbeitsmarkt angebotsseitig zu entlasten. 
 Verkürzung der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit: Vor allem viele Vollzeitbeschäftigte hegen 
den dringenden Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung. Sie würde Lebensqualität und 
Gesundheitssituation der Menschen verbessern, sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und 
Weiterbildung erleichtern; zudem hätte sie positive Beschäftigungseffekte. Etwa im Bereich der 
Kollektivverträge wurden in den letzten Jahren bemerkenswerte Innovationen im Bereich der 
Arbeitszeitpolitik erreicht („Freizeitoption“). Die Bundesregierung kann weitere Impulse durch 
Anreize (etwa Verteuerung von Überstunden) und Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung im 
öffentlichen Dienst (Abbau von Überstunden, Anknüpfen an das erfolgreiche Modell der 
Freizeitoption in der Industrie) setzen.
        

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