Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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0,5 % des BIP (EU-Fiskalregel) in Hinblick auf das eigentliche wirtschaftspolitische Teilziel der 
langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unnötig restriktiv ist. Hierfür wäre ein 
strukturelles Defizit von 1,5 bis 2 % des BIP ausreichend, weil bei einer langfristig prognostizierten 
nominellen Wachstumsrate des BIP von jährlich 3,4 % gemäß EU-Kommission die 
Staatsschuldenquote brutto unter 60 % des BIP stabilisiert werden kann. Bei Einhaltung des 
innerstaatlichen Ziels der 0,45 % des BIP würde die Schuldenquote (sehr) langfristig auf einen unnötig 
niedrigen Wert von 13 % des BIP konvergieren. 
Hält man an den restriktiven Zielwerten fest, wird die Erreichung anderer wirtschaftspolitischer Ziele 
schwieriger. Das gilt insbesondere für das Ziel der Vollbeschäftigung: Bspw. würde ein zusätzlicher 
finanzieller Spielraum von 1 % des BIP für höhere Ausgaben für soziale Dienstleistungen zumindest 
60.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ebenfalls gefährdet ist eine breiter definierte 
Staatstätigkeit selbst, zu der insbesondere öffentliche Investitionen zählen: Zumindest so lange 
die Bevölkerung weiter wächst, ist für eine Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus eine positive 
Nettoinvestitionsquote notwendig. Will man etwa für den ökologischen Umbau der Wirtschaft oder den 
Ausbau sozialer Dienstleistungen über das bestehende Niveau hinausgehen, dann sind deutlich 
positive Nettoinvestitionen notwendig. Wie bspw. Achim Truger in einer Studie für die AK im Vorjahr 
gezeigt hat,
1
 besteht jedoch ein Konflikt zwischen einem hohen öffentlichen Investitionsniveau und 
restriktiven Fiskalregeln – vor allem dann, wenn Investitionen nicht gesondert berücksichtigt werden. 
Vorgeschlagen wird deshalb eine goldene Investitionsregel, bei der positive Nettoinvestitionen 
prinzipiell von der Berechnung des strukturellen Defizits ausgenommen werden.  
Ein gesondertes Problem ergibt sich für die Budgetpolitik durch die methodischen 
Unzulänglichkeiten, die mit den europäischen Fiskalregeln einhergehen. Da das strukturelle Defizit 
nicht beobachtbar, sondern nur mittels statistischer Verfahren schätzbar ist, hat die Schätzmethode 
Rückwirkungen auf die Budgetpolitik. Würde die Österreichische Bundesregierung etwa für ihre 
Budgetplanung die Schätzmethode der OECD für die Prognose des strukturellen Defizits verwenden, 
so ergäbe sich eine deutliche Erweiterung des fiskalpolitischen Spielraumes. Mit der Schätzmethode 
der EU-Kommission ergibt sich jedoch die Situation, dass die Budgetplanung 2017 in Konflikt mit den 
Fiskalregeln geraten könnte. Die Möglichkeit, die von der EU-Kommission empfohlene Senkung der 
Abgabenbelastung des Faktors Arbeit als Strukturreform zu qualifizieren um damit eine regelkonforme 
Defizitabweichung von bis zu 0,5 % des BIP genehmigt zu bekommen, scheint der Finanzminister 
bislang nicht genutzt zu haben. Dies hätte eine mögliche Überschreitung der Defizitgrenze durch eine 
nicht sofort in voller Höhe wirksame Gegenfinanzierung der Steuersenkung folgenlos bleiben lassen. 
Nun sollte er sich auf europäischer Ebene zumindest dafür einsetzen, dass die gegenüber 2014 
gestiegenen Ausgaben für Flüchtende für das Jahr 2017 als Sondereffekt anerkannt werden (für 2015 
und 2016 gibt es bereits eine Ausnahme für die höheren Kosten aufgrund der verstärkten 
Zuwanderung schutzsuchender Menschen).  
Sollte sich der österreichische Finanzminister bei seinen europäischen KollegInnen bzw der EU-
Kommission nicht durchsetzen, wäre eine mögliche Verfehlungen der Fiskalregeln nicht nur 
aufgrund der bereits beschriebenen prinzipiellen Einwände zu relativieren, sondern auch aus drei 
weiteren Gründen: 
? Abweichungen können immer nur im Nachhinein auf Basis des tatsächlichen Ergebnisses 
„bestraft“ werden. Ein Sanktionsverfahren kann daher erst im Mai 2018 eröffnet werden. Mit einer 
tatsächlichen Sanktion wäre aber wohl erst dann zu rechnen, wenn auch 2018 und 2019 das 
prognostizierte strukturelle Defizit bei 1 % des BIP verharren und keine Korrekturmaßnahmen 
getroffen würden. Aus heutiger Sicht erscheint beides nicht realistisch.  
                                                     
1
  Truger, Achim (2015): Implementing the Golden Rule for Public Investment in Europe, 
https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/MaterialienzuWirtschaftundGesellschaft/Materialien_WuG_138.html
        

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