Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

16 
 
Ausgabenseitig zeigt sich, dass ein kleinerer Teil des Rückgangs der Staatsausgabenquote auch 
durch politische Maßnahmen erzielt wird. Die Nachvollziehbarkeit ist hier allerdings beschränkt, da die 
Maßnahmen nicht erläutert werden. Das trifft erstens die Personalausgaben. Ausgewiesene 
Einsparungseffekte stehen hier der Ankündigung entgegen den Personalstanddeutlich aufzustocken 
(Polizei, Militär, Schulen, AMS etc). Zweitens ist nicht nachvollziehbar, wie die Kürzungen bei den 
Investitionen zu Stande kommen. Gerade angesichts ihrer besonderen Bedeutung (vgl Abschnitt 3.1) 
sollten diese ausgeweitet statt gekürzt und jedenfalls die Maßnahmen genauer erläutert werden. Am 
Rande sei erwähnt, dass entgegen mancher öffentlich geäußerten Meinung, die von den Pensionen 
dominierte Sozialleistungsquote künftig sogar etwas zurückgehen wird. Zweifel an der Nachhaltigkeit 
des Sozialsystems oder gar eine Notwendigkeit zur Kürzung sind insofern anhand der Datenlage nicht 
nachvollziehbar. 
Die sich aus Einnahmen- und Ausgabenquote ergebende Differenz – das Maastricht-Defizit – geht 
ab 2017 kontinuierlich zurück. Zuvor steigt es kurzfristig gegenüber 2015 aufgrund der expansiven 
Ausrichtung. Korrigiert man das Maastricht-Defizit um die nach wie vor defiziterhöhende Wirkung des 
Bankenpakets, so zeigt sich, dass angesichts der Arbeitsmarktmisere schon überraschend niedrige 
Niveau: Ein Defizit von 0,6 % des BIP wurde zuletzt als „Nulldefizit“ von der schwarzblauen Regierung 
im Jahr 2001 gefeiert
2
 – allerdings bei rekordhoher Abgabenquote, zahlreichen Einmaleffekten und 
einer geringeren Arbeitslosigkeit.  
Das günstige Maastricht-Ergebnis und ein anhaltend niedriges Zinsniveau sollten es möglich machen, 
den im Vorjahr geplanten Budgetpfad weitgehend zu halten – trotz Mehrausgaben in 
Zusammenhang mit der höheren Arbeitslosigkeit, der Aufstockung von Militär, Polizei, Schulen und 
AMS sowie der verstärkten Zuwanderung schutzsuchender Menschen. Für 2019 wird nun aufgrund 
etwas ungünstigerer Annahmen in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit sowie Lohn- und 
Gehaltssumme ein etwas höheres Defizit ausgewiesen. 
Abbildung 9: Maastricht-Defizitpfad gemäß aktuellem und dem letztjährigen Strategiebericht 
 
Quelle: BMF, Statistik Austria. 
                                                     
2
  Das ursprüngliche Ergebnis einer „schwarzen Null“ wurde zwischenzeitlich mehrfach revidiert, sodass der vergleichbare, 
nach aktuellen Methoden erhobene Wert für 2001 von der Statistik Austria mit -0,62 % des BIP ausgewiesen wird.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.