Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

17 
 
Betrachtet man den Defizitpfad getrennt für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, 
erscheint der gesamtstaatliche Budgetpfad jedoch weniger realistisch. Nachdem ein relevanter Teil 
der zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung und Integration von Flüchtenden insbesondere auf 
Ebene der Länder anfällt und gleichzeitig die Steuerreform zu einer schwächeren Dynamik bei den 
Ertragsanteilen führt, dürfte sich ihr Maastricht-Saldo sowohl heuer als auch 2017 verschlechtern. 
Länder und Gemeinden haben ihren fiskalpolitischen Spielraum gemäß innerösterreichischem 
Stabilitätspakt in der Vergangenheit nur zum Teil genutzt, eine expansivere Ausrichtung wäre rechtlich 
gedeckt. Das gilt insbesondere für 2017: Länder und Gemeinden könnten nach derzeitigem 
Planungsstand ihre Ausgaben regelkonform um gut 0,2 % des BIP erhöhen. Wirtschaftspolitisch wäre 
dies durchaus wünschenswert, sind doch die Länder für viele der sozialen Dienstleistungen und die 
Gemeinden für einen gewichtigen Teil der gesamtstaatlichen Investitionen verantwortlich. Das gilt im 
besonderen Maße für Wien, wo angesichts des starken Bevölkerungszuwachses ein entsprechend 
hoher Investitionsbedarf bzw Zuwachs der öffentlichen Ausgaben notwendig ist.
3
  
Als Folge des aktuellen Defizitpfades kann auch die – wenig aussagekräftige – Bruttoschuldenquote 
des Staates erstmal seit 2013 wieder gesenkt werden (zumindest falls keine weiteren Überraschungen 
bei den Banken auftreten). Ähnlich verhält es sich mit der aussagekräftigeren Nettoschuldenquote, 
also der Staatsverschuldung abzüglich der Finanzguthaben der öffentlichen Haushalte, die ebenfalls 
kontinuierlich sinkt. In Bezug auf die eigentlich interessante Frage nach dem öffentlichen 
Gesamtvermögen – also inklusive Immobilienvermögen, Infrastruktur, Finanzvermögen etc – sind 
leider immer noch keine Daten verfügbar. Lediglich für den Bund, auf den der mit Abstand größte Teil 
der Staatsverschuldung entfällt, liegen Daten vor, die ein negatives Vermögen ausweisen. Welche 
Konsequenzen die aktuelle Budgetplanung hat, wird in den Unterlagen des BMF allerdings nicht 
dargestellt. Ob mit der Haushaltsrechtsreform der Länder und Gemeinden ab 2020 gelingt, zumindest 
vergangenheitsbezogen gesamtstaatliche Daten zu erheben, bleibt abzuwarten. Vieles spricht dafür, 
dass das Netto-Gesamtvermögen des Staates in Österreich, das sich basierend auf Schätzungen des 
WIFO im Jahr 2000 auf etwa 60 % des BIP belief, insgesamt positiv ist. 
 
3.2.3 Analyse des mittelfristigen Budgetpfades 
Für die Beurteilung der Budgetstrategie lohnt es sich einen Blick auf die Struktur des Budgetdefizits 
der Vergangenheit zu werfen. Die letzten Jahre waren von den Problemen des Bankensektors, dem 
Wirtschaftseinbruch 2009 sowie der durch die europäischen Austeritätspolitik ausgelösten schlechten 
wirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Diese Faktoren sollten in der Analyse auseinandergehalten 
werden. Für diesen Zweck zerlegen wir das Maastricht-Defizit in drei Teile:  
 das strukturelle Defizit als die gestaltbare Größe der Fiskalpolitik (zumindest wenn man von 
den zT erheblichen methodischen Messproblemen absieht)  
 die Kosten für den Bankensektor gemäß Eurostat  
 eine weitgehend nicht gestaltbare Restgröße, die zum Großteil vom geschätzten 
Konjunktureffekt bestimmt wird 
Betrachtet man nun die Entwicklung des Maastricht-Defizits der Jahre 2010 bis 2020, so zeigen sich 
zunächst die beträchtliche Belastungen durch die Banken – allen voran durch die Hypo –, die in jedem 
Jahr zu einer Erhöhung des Defizits führten. Anhand des strukturellen Defizits zeigt sich die recht 
erfolgreiche Budgetstrategie der Vergangenheit. Nachdem die Bundesregierung in der 
Wirtschaftskrise das Defizit aktiv zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage – und damit 
der Beschäftigung – vergrößerte, begann sie mit der wirtschaftlichen Erholung eine im europäischen 
Vergleich maßvolle Konsolidierung. 
                                                     
3
  Vgl: Himpele, Klemens (2014): http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wachsende-stadt-in-zeiten-des-sparens/
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.