Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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4.2 Finanzausgleich 
Das bereits im Arbeitsprogramm der Bundesregierung formulierte Ziel der Reform des FAG 2008, die 
mit 01.01.2017 in Kraft treten soll, findet sich im Rahmen der Wirkungsziele auch im aktuellen 
Strategiebericht wieder. Seit 2015 erarbeiten die Finanzausgleichspartner in Arbeitsgruppen 
Reformvorschläge, die schlussendlich in ein neues FAG münden sollen. 
Der Reformbedarf im Finanzausgleich resultiert zunächst aus dem hohen Grad an Komplexität und 
Intransparenz der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. So stimmen etwa die 
Summen der zwischen Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers nicht überein. Reformen, die 
die Transferbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und 
transparenter gestalten (etwa eine Durchforstung und Reduktion der 15a Vereinbarungen), sollten 
daher, ebenso wie Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen, wie etwa eine Reform der 
Schulorganisation, im Mittelpunkt der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz stehen. 
In der Verteilungswirkung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden zeigt sich eine 
zunehmende Mittelverschiebung zu Gunsten der Länder. Gemeinden übernehmen insbesondere im 
Sozialbereich zahlreiche Ko-Finanzierungen ohne Mitbestimmungsrechte und werden dadurch sowie 
aufgrund der landesbestimmten Förderpolitik (etwa bei den Gemeindebedarfszuweisungen) in ihrer 
finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt. Um eine weitere Zunahme der Belastung der 
Gemeinden im Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden zu verhindern, braucht es 
einerseits eine rechtliche Gleichstellung der Gemeinden mit Bund und Ländern bei Vereinbarungen 
zwischen den Gebietskörperschaften und andererseits eine Reduktion der Transferströme zwischen 
Ländern und Gemeinden insgesamt, wobei die verbleibenden Transferströme transparent gestaltet 
sowie an klare Kriterien gebunden werden müssen. Innerhalb der Gemeinden verschieben sich die 
Mittel durch die Transfers mit den Ländern in Richtung der kleinen Gemeinden. Angesichts des 
raschen Wachstums der Städte, muss die öffentliche Infrastruktur (Kinderbetreuung, sozialer 
Wohnbau, Pflege, öffentlicher Verkehr ua) in den Ballungszentren weiter ausgebaut werden.
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 Um 
einen Investitionsstau – wie er derzeit in vielen deutschen Kommunensichtbar wird ? mittelfristig zu 
verhindern, eignet sich die Implementierung der Goldenen Investitionsregel, aufgrund der die 
Investitionen von den Budgetbeschränkungen ausgenommen werden.  
Unter dem Stichwort Aufgabenorientierter Finanzausgleich wird in ExpertInnenkreisen bereits seit 
längerem über mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und 
Gemeinden diskutiert. Aufgabenorientierung im Finanzausgleich bedeutet die Geldflüsse zwischen 
den Gebietskörperschaften verstärkt an Leistungskriterien zu binden, anstatt sie von 
Verhandlungsergebnissen oder ausschließlich von der Bevölkerungszahl abhängig zu machen. Eine 
Gesamtreform erscheint aufgrund der Komplexität der Finanzströme unrealistisch, jedoch wurde 
bereits im Regierungsprogramm ein Pilotprojekt zu einer aufgabenorientierten Finanzierung der 
Elementarbildung (Kinderbildung und -betreuung) verankert.  
Auch im aktuellen Strategiebericht strebt die Bundesregierung eine Verbesserung des 
Kinderbetreuungsangebots in den Ländern an und hat im Finanzrahmen 30 Mio Euro für 2017 dafür 
vorgesehen. Bereits in den vergangen Jahren wurde die Kinderbetreuung stark ausgebaut, wodurch 
sich die laufenden Kosten für die Gemeinden erhöht haben. Dieser Bereich eignet sich gut für einen 
Einstieg in eine aufgabenorientierte Finanzierung, da die Zuständigkeit für die Leistungsbereitstellung 
klar bei den Gemeinden liegt.  
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Wien eine Studie 
zur möglichen Umsetzung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs im Pilotprojekt Elementare 
                                                     
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  Weiterführende Informationen: https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Transferbeziehungen_Langfassung.pdf
        

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