23 Bildung erstellt. In der Studie wurden Modelle entwickelt, die zeigen wie die Finanzierung der Elementaren Bildung an Hand von Leistungskriterien aussehen kann. 7 Dabei sollen die Gemeinden Zuschüsse für jedes betreute Kind erhalten. Zusätzlich soll die Qualität dieses Platzes in der Elementarbildung mittels verschiedener Indikatoren Berücksichtigung finden. Folgende Leistungskriterien wurden dabei in fünf unterschiedlichen Modellen vorgeschlagen: Kindesalter (0-2 Jahre, 3-5 Jahre), Öffnungszeiten (Betreuungsstunden), Schließtage sowie die Anzahl an Kindern mit nicht-deutscher Erstsprache als Beispiel für soziale Indikatoren (Betreuungsintensivität). Anhand dieser Kriterien wird die Höhe der Gelder berechnet, welche die Gemeinden als Träger der Kindergärten erhalten. Um die Aufgabenorientierung der Elementaren Bildung in das System des Finanzausgleichs integrieren zu können, hat das KDZ drei Varianten erarbeitet, mit denen die entsprechenden Finanzströme aufgabenorientiert umgestaltet werden können. Die Studie des KDZ liefert konkrete Ansatzpunkte für die Umsetzung der Aufgabenorientierung im Bereich der Elementaren Bildung und kann dadurch zur weiteren Realisierung des Regierungsvorhabens beitragen. Die anhaltend schwache wirtschaftliche Dynamik stellt Länder und Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen: Dem durch die Steuerreform 2015 bedingten Einnahmenentfall stehen im Bereich der Mindestsicherung potenzielle Mehrausgaben aufgrund der angespannten Lage am Arbeitsmarkt gegenüber. Im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs sollten öffentliche Leistungen nachhaltig finanziert werden. Im Bereich der Mindestsicherung sollten größere Mehrkosten vom Bund abgefedert werden – auch das Bundesgesetz zur Mindestsicherung sieht eine jährliche Deckelung der Zusatzkosten für die Länder von 30 bzw 50 Mio Euro vor. Länder und Gemeinden müssen auch einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Aufgaben zur Integration der Geflüchteten übernehmen, da sie für die wesentlichen Schlüsselbereiche (Pflichtschulen, Wohnen, Sozialarbeit, Gesundheit, Mobilität ua) verantwortlich sind. Dies wird ebenfalls zu finanziellen Mehrbelastungen führen, weshalb der derzeit veranschlagte Defizitpfad – wie im Abschnitt 4.2 beschrieben – für Länder und Gemeinden risikobehaftet ist. Nicht nur aus integrationspolitischer, sondern vor allem wirtschaftspolitischer Perspektive ist eine Ausweitung der Ausgaben seitens der Länder und Gemeinden wünschenswert: der Ausbau der sozialen Dienstleistungen ist notwendig, um den durch das Bevölkerungswachstum entstehenden Mehrbedarf abdecken zu können. 4.3 Verstärkte Zuwanderung Flüchtender Seit beinahe einem Jahr ist die Asylpolitik nicht nur in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit gerückt, sondern schlägt sich auch in den öffentlichen Haushalten nieder. Nachdem die weltweiten Fluchtbewegungen jahrzehntelang weitgehend nur indirekt Österreich betroffen haben, sofern sie nicht von unmittelbaren Nachbarstaaten (zB Tschechien 1945 und 1968, Ungarn 1956, Ex- Jugoslawien in den 1990ern) oder Österreich selbst (Austrofaschismus bzw Nationalsozialismus) ihren Ausgang nahmen, änderte sich die Situation im vergangenen Sommer schlagartig. In Summe suchten 2015 etwa 88.000 Personen um Asyl an und eine vielfache Zahl an Flüchtenden reiste durch Österreich durch. Während sich nicht einmal ein Zehntel der vom UN-Flüchtlingskommissariat geschätzten weltweiten 60 Mio Menschen auf der Flucht auf den Weg nach Europa macht, war Österreich innerhalb Europas 2015 überproportional oft die vorläufige Endstation schutzsuchender Menschen. Die rapide Zunahme im Sommer 2015 führte zu großen Herausforderungen, da das heimische Asylsystem bislang darauf ausgerichtet war, dass nur vergleichsweise wenige Menschen Schutz in Österreich suchen (durchschnittlich jährlich knapp 17.000 in den Jahren 2008 bis 2014). Mit massiver 7 http://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/familie/Elementarbildung_gerecht_finanzieren.html