Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

27 Dieser wirtschaftspolitische Impuls ist aber natürlich nicht ausreichend, um aus dem Konjunkturimpuls durch höhere Flüchtlingsausgaben genügend Jobs für die Neuankömmlinge zu schaffen. Bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Flüchtende sind zwar wichtig, greifen aber zu kurz. Nur mit einer insgesamt expansiven Ausrichtung (vgl Abschnitt 3.1) kann die Wirtschaftspolitik integrativ wirken und so das ökonomische Potenzial entfalten, das die MigrantInnen mitbringen. Gelingt die Integration, stehen den kurzfristigen Mehrausgaben für Flüchtende langfristige Wohlstandssteigerung für alle bzw eine Entlastung des Staatshaushalts gegenüber. Auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Arbeitslosigkeit primär von der wirtschaftlichen Lage abhängig ist. Am stärksten nahm die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2009 zu, als netto rund 17.000 Personen in Österreich zugewandert sind. 1999, als ähnlich viele Personen zuwanderten (20.000), schrumpfte die Zahl der Arbeitslosen hingegen um 22.000. Soll die wirtschaftliche und soziale Integration von MigrantInnen gelingen, ist eine gute gesamtwirtschaftliche Ausgangslage unabdingbar. Bei Vollauslastung und Vollbeschäftigung sind die Voraussetzungen günstig: Die MigrantInnen finden rasch Arbeit und gesellschaftliche Integration, die Gesamtwirtschaft profitiert durch höhere Produktion und steigende Einkommen. Hingegen sind die Rahmenbedingungen im Fall von Unterauslastung und Arbeitslosigkeit viel schwieriger. Die Jobchancen für MigrantInnen sind beeinträchtigt und die Migration kann kaum positive makroökonomische Effekte mit sich bringen. Die starke Ausweitung der innereuropäischen Arbeitsmigration der letzten Jahre und die aktuelle Flüchtlingsbewegung treffen Österreich zu einem konjunkturell besonders ungünstigen Zeitpunkt: Die Wirtschaft ist seit Beginn der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise in erheblichem Ausmaß unterausgelastet, der Arbeitsmarkt befindet sich in einem anhaltenden Ungleichgewicht. Dieses Ungleichgewicht bringt hohe soziale Kosten mit sich und erschwert die Integration. 4.4 Budgetäre Kosten des Bankenpakets Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der öffentlichen Haushalte weltweit. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems, die in Folge weiter ausgeführt werden, sind darüber hinaus die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen zu nennen, die alleine in Österreich in die Milliarden gingen. Noch gewichtiger waren jedoch die kumulierten indirekten Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit und schwächerer Steuereinnahmen. Die Stützung des Finanzsystems erfolgte über ein breites Maßnahmenbündel auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. In Österreich kam es – insbesondere aufgrund der mittlerweile zerschlagenen Hypo Alpe Adria Group – zu einer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich starken Belastung der öffentlichen Haushalte. Ein Ende ist jedoch nach wie vor noch nicht in Sicht. 11 Nach dem Entschluss der Bundesregierung im März 2015, der HETA keine weiteren Stützungsmaßnahmen mehr zukommen zu lassen, verhängte die FMA ein Zahlungsmoratorium. Die nun nicht mehr bedienten Forderungen sind mit Haftungen des Bundeslandes Kärntens besichert, dessen gesamter Landeshaushalt nur einen Bruchteil der Haftungssumme umfasst. Ein Vergleichsangebot des Bundes und des Landes Kärnten wurde von den Gläubigern innerhalb der Frist nicht angenommen. Die hohe Rechtsunsicherheit sollte jedoch für beide Seiten Motiv genug sein, einen Vergleich anzustreben. Der Ausgang solcher Verhandlungen wird ebenso wie eine Klärung durch Gerichte in jedem Fall erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. 11 Für Details zu einzelnen Finanzinstituten vgl: Budgetanalyse 2016 (https://media.arbeiterkammer.at/PDF/AK- Budgetanalyse_2016.pdf).

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