Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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die Lohnsteuer wieder als aufkommensstärkste Steuer mit einem Anteil von 34,3 % an den Abgaben 
brutto ab. 
Das Wachstum der Verbrauch- und Verkehrsteuern bleibt gegenüber den anderen Steuern zurück. 
Die Aufkommensschätzungen wurden nach unten revidiert. Bei den Verkehrsteuern könnte die 
Novelle der Grunderwerbsteuer eine Rolle spielen, jedoch kann dies nicht der einzige Effekt sein.  
Trotz des Einsatzes Österreichs lässt die Einführung der Finanztransaktionsteuer weiter auf sich 
warten. Mehr Engagement könnte beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung auf 
internationaler Ebene an den Tag gelegt werden. Gerade die Veröffentlichung der Panama Papers 
zeigen, welches Potenzial für mehr Steuersubstrat vorhanden wäre (vgl Abschnitt 4.5). 
Die weiteren Einzahlungen sind sehr heterogen zusammengesetzt und daher zT nur schwer zu 
beurteilen. Die Schätzungen für die Einzahlungen in der UG 20 (Arbeit) und der UG 25 (FLAF) fallen 
unterschiedlich aus, obwohl beide wesentlich von der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme 
determiniert werden. Die Einzahlungen aus der Arbeitslosenversicherung in der UG 20 wachsen um 
durchschnittlich 4,1 % pro Jahr bis 2020 – und somit etwas stärker als die Lohn- und Gehaltssumme 
(3,0 %). Im Gegensatz dazu sinken die Einzahlungen in den FLAF um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr. 
Grund hierfür ist die Senkung des FLAF-Beitrags. Diese Senkung führt dazu, dass die Einzahlungen 
des Bundes insgesamt 2019 um beinahe 1,2 Mrd Euro geringer ausfallen als im letzten Rahmen.  
Wesentlich für das tatsächliche Erreichen des Aufkommens gemäß Steuerschätzung wird weiterhin 
sein, dass die Maßnahmen der Gegenfinanzierung der Steuerreform strikt umgesetzt werden. Hier 
sind insbesondere die Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung von Bedeutung. Die 
nochmalige Anpassung beim Personalplan für die Finanzverwaltung ist ein wesentlicher Beitrag, dass 
sich die Voraussetzungen nun auf personeller Ebene verbessert haben. Großzügige Bagatellgrenzen 
wie zB im Erlass zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes erschweren jedoch die 
Sicherstellung des Steuerergebnisses.  
 
4.7 Personal 
Der vorgelegte Personalplan stellt eine Wende dar, er ist nicht mehr restriktiv angelegt, sondern 
leicht expansiv. Auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist das Ende des Aufnahmestopps zu 
begrüßen.
        

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