Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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Zuordnung sinnvoller wäre, zeigt auch die angekündigte Evaluierung der Ernteversicherungs-
zahlungen, die nun nicht durch das für den Katastrophenfonds klar zuständige BMF erfolgen soll, 
sondern erst recht durch das Landwirtschaftsministerium.  
Betrachtet man den Verlauf der Auszahlungsobergrenzen der Rubrik 4 insgesamt, so steigen diese 
fast kontinuierlich an. Das ist vor allem auf die UG 41 Verkehr, Innovation und Technologie 
zurückzuführen, deren Auszahlungen gegenüber 2015 um durchschnittlich 3,8 % jährlich wachsen 
sollen, in erster Linie um den notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu bewerkstelligen. In 
der UG 41 ist zu berücksichtigen, dass der tatsächliche Anstieg aufgrund der Breitbandmilliarde 
noch höher ausfallen wird. Finanziert wird sie nämlich aus Rücklagen, die 2013 mittels 
Mehreinnahmen bei der Versteigerung von Funklizenzen aufgebaut wurden und im BFRG – wie auch 
alle anderen Rücklagen – nicht veranschlagt sind. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist eine 
wirtschaftspolitisch besondere wichtige Maßnahme, da sie sowohl konjunkturell als auch strukturell 
besonders wirksam ist. Die zur Verfügung stehende Milliarde wird bis zum Jahr 2020 nun jedoch nur 
zu 78 % budgetwirksam. Nachdem die Wirkung jedoch mit der Umsetzung der Maßnahme und nicht 
dem Zahlungsfluss eintritt, wird im Vollzug besonders darauf zu achten sein, dass tatsächlich alle für 
den Ausbau „jeweils erforderlichen Mittel bereitgestellt“ werden, wie es im Strategiebericht heißt. 
Erläuterungsbedürftig wäre zudem der angeführte „Konsolidierungsbedarf“, der nun umgesetzt werden 
soll, aber im Widerspruch zur kumulierten Mittelaufstockung um 24,3 Mio Euro im Zeitraum 2016 bis 
2019 steht. 
 
5.5 Rubrik 5: Kassa und Zinsen 
Die Rubrik 5 umfasst zwei Untergliederungen, die Kassenverwaltung (UG 51) und die 
Finanzierungen/Währungstauschverträge (UG 58), also die Zinsen für die Schulden. Eine Bewertung 
der Budgetplanung in der UG 58 ist schwierig, da die Auszahlungen gemäß BFRG für die letztlich 
Maastricht-defizitwirksamen Zinsausgaben, die den Zinskosten und nicht dem Zahlungsfluss 
entsprechen, nicht aussagekräftig sind. Relevanter ist deshalb die Analyse der Zinsausgaben gemäß 
Maastricht- bzw VGR-Rechnung (vgl Abbildung 8), die angesichts eines Anteils des Bundes an der 
Staatsverschuldung von rund drei Viertel dessen Zinskosten besser erfasst als die Planwerte in der 
UG 58.  
Abbildung 27: Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederungen der Rubrik 5 (2015-2020) 
 
Entscheidend für die Entwicklung der Zinsauszahlungen sind die Zinshöhe (beeinflusst von der 
durchschnittlichen Laufzeitlänge der Anleihen und Kredite) und die Veränderung der Finanzschulden 
(determiniert durch das Defizit). Gesamtstaatlich geht das BMF weiterhin davon aus, dass die 
Zinszahlungen bis 2020 deutlich zurückgehen, und zwar von 2,4 % des BIP 2015 auf 1,7 % des BIP 
bzw absolut um gut 1 Mrd Euro. Überraschend ist, dass trotz Negativzinsen bei Laufzeiten von bis zu 
fünf Jahren und geringerem Finanzierungsbedarf (Maastricht-Defizit) die Zinsausgaben 2015 
gesamtstaatlich minimal höher lagen als im Stabilitätsprogramm des Vorjahres geschätzt. Die 
impliziten Zinsen (Zinsausgaben durch Staatsverschuldung) blieben mit 2,8 % praktisch konstant.  
  
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2017-20 2015-20
vorl. Erfolg BFRG ? Ver./J. ? Ver./J.
51 Kassenverwaltung 4,0 19,8 15,3 13,3 9,3 4,2 -35,0% 1,0%
58 Finanzierungen, WTV 5.248,6 6.116,5 4.720,1 4.305,0 4.340,3 4.826,8 0,7 -1,7
keiner UG zuordenbar 5,0 10,0 10,0 10,0 10,0
Rubrik 5 - Kassa und Zinsen 5.252,5 6.141,3 4.745,4 4.328,2 4.359,7 4.840,9 0,7% -1,6%
A s ahlu gen 2015-2020
i  Mio Euro BFR/Strategiebericht 2017 -2020
     Quelle: BMF, eigene Darstellung.
        

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