Full text: Budgetanalyse 2016 bis 2020 (152)

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Finanzierungssystem und bietet gleichzeitig die Möglichkeit die Finanzierung des in der kürzeren 
Vergangenheit erfolgten Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote nachhaltig abzusichern.  
Die Erhöhung der Mittel für internationale Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit ist in 
Anbetracht der außenpolitischen Herausforderungen erfreulich, denn in der aktuellen Situation ist der 
Bekämpfung von Fluchtursachen hohe Priorität einzuräumen. Diese Mittel werden zum Teil bereits 
2016 wirksam und betreffen auch ursprünglich gekürzte Beiträge bspw. zu UN-Friedensmissionen. 
Trotz der Mehrausgaben wird die Bundesregierung die EZA-Finanzierungsverpflichtung von 0,7 % des 
Bruttonationaleinkommens nicht einhalten.  
Der vorgelegte Personalplan ist im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr restriktiv angelegt, 
sondern leicht expansiv. Anstelle der noch im vorhergehenden Finanzrahmen geplanten Kürzung von 
1.130 Planstellen bis 2019 kommt es nun zu einer kleinen Ausweitung um 321 Planstellen bis zum 
Jahr 2020 (gegenüber 2016).
        

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