Full text: Assess_Ceta

Demnächst steht auf EU Ebene die Ent-
scheidung an, ob das ausverhandelte 
Freihandelsabkommen CETA zwischen 
der EU und Kanada angenommen wird. 
Die Europäische Kommission, aber auch 
andere BefürworterInnen werben für das 
Abkommen mit der Förderung des Außen-
handels, mit einem höheren Wirtschafts-
wachstum, steigenden Einkommen und 
der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die AK 
hat bei der Österreichischen Forschungs-
stiftung für Internationale Entwicklung 
(ÖFSE) eine Studie in Auftrag gegeben, 
die prognostizierten Effekte einer Über-
prüfung auf fundierter wissenschaftlicher 
Basis zu unterziehen. Dazu gehörte auch, 
alle bisherigen Untersuchungen und Stu-
dien zu beurteilen und ihre Annahmen 
und Ergebnisse auf Plausibilität zu prüfen. 
In einem zweiten Schritt wurden eigene 
Modellberechnungen angestellt, um zu 
aktuelleren und zusätzlichen Schlüssen 
zu gelangen. Die Ergebnisse der Studie 
erhärten die Fakten, dass für Österreich 
keine bis extrem geringe positive wirt-
schaftliche Effekte aus CETA zu erwar-
ten sind. 
Nicht berücksichtigt in diesen ökonomi-
schen Modellen werden aber gesamtwirt-
schaftliche Kosten, die durch die Ände-
rungen, Senkungen oder gar durch den 
gänzlichen Entfall von Regulierungen 
für die BürgerInnen, KonsumentInnen, 
ArbeitnehmerInnen oder die Umwelt ent-
stehen können. Solch eine Berücksichti-
gung des gesellschaftlichen Nutzens von 
Regulierungen fehlt zudem, wenn es um 
den Wert hoher Standards bei öffentlicher 
Daseinsvorsorge und Infrastruktur geht. 
Auch die Kosten, die durch das Inves-
tor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ent-
stehen, können – wie die Erfahrung in Ka-
nada und anderen Staaten zeigt – enorme 
Ausmaße annehmen. Das droht auch eu-
ropäischen Staaten, denn an den privile-
gierten Klagsrechten ändert auch das neu 
verhandelte CETA Tribunal nichts.
Wenn wir nun also den Nutzen und die 
Risiken bzw. Kosten, die durch das 
Freihandelsabkommen CETA bestehen, 
gegenüberstellen, dann ist das Ergebnis 
eindeutig. Es gibt keine bzw. margina-
le positive Effekte für den Handel, aber 
große Risiken bzw. Kosten für die Allge-
meinheit. Diese Rechnung geht also klar 
ins Minus.
Rudi Kaske
AK Präsident August 2016
Vorwort
CETA – wEnig zu gEwinnEn,  
AbEr ViEl zu VErliErEn
        

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