Full text: Grenzenlose Mobilität - grenzenlose Ausbeutung

8FAIR TRANSPORT EUROPE
PSO-Verordnung
Die „EU-Verordnung 1370/2007 über 
öffentliche Dienstleistung und ihre Erbrin-
gung auf Schiene und Straße“ sieht seit 2009 
Regelungen für die Vergabe von öffentlichen 
Verkehrsaufträgen vor. Darin ist festgesetzt, 
Aufträge neben dem wettbewerblichen 
Vergabeverfahren auch direkt vergeben zu 
können. Gibt es Ausschreibungen, können 
bestimmte Qualitäts- und Sozialstandards 
für den Zuschlag berücksichtigt werden. Es 
entscheidet nicht mehr zwingend das Billigst-
bieterprinzip. Ebenso wurde die Möglichkeit 
geschaffen, bei einem allfälligen Betreiber-
wechsel im Zuge einer Ausschreibung eine 
Personalübernahme zu verlangen. Ob dieses 
Potenzial genutzt wird, bleibt aber schluss-
endlich der vergebenden Stelle überlassen. 
Von der PSO-Verordnung sind der Betrieb von 
Eisenbahnen, U-Bahnen, regionalen sowie 
städtischen Bussen und Straßenbahnen 
betroffen.1
Die Liberalisierung von Verkehrsdienstleistungen 
in der Europäischen Union hat zum Ziel, einen inte­
grierten Europäischen Verkehrsmarkt für Kun­
dInnen und Unternehmen zu schaffen. Per Bahn, 
Flugzeug, Bus oder Schiff wurde die grenzenlose 
Mobilität von Menschen und Waren gefördert. 
Ebenso wurden Unternehmen ermuntert, die 
Dienstleistungsfreiheit zu nutzen und sich auf dem 
europaweiten Verkehrsmarkt zu behaupten. Dieser 
wurde sukzessive europaweit harmonisiert – und 
erweitert. Gemeinsame Regelungen und Richtlinien 
für den Schienenverkehr, für die Luftfahrt, für den 
Güterverkehr oder den öffentlichen Personen­
nahverkehr wurden erlassen und umgesetzt. Ein 
Kernpunkt dieser Harmonisierungsstrategie war 
es, chancengleiche Wettbewerbsvoraussetzungen 
für Transportunternehmen der unterschiedli­
chen Verkehrsträger zu schaffen. Der Wettbewerb 
untereinander und zwischen den Verkehrsträgern 
sollte die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistun­
gen effizienter gestalten. Vielerorts wird kritisch 
resümiert, dass sich die gewünschten Effekte der 
Liberalisierung, nämlich günstigere, effizientere 
und fahrgastfreundlichere Verkehrsdienstleistun­
gen bereitzustellen, nur teilweise einstellen. Dazu 
kommt, dass der ausschließlich über den Preis 
stattfindende Wettbewerb auf Kosten der Beschäf­
tigten ausgetragen wird. Die Erfahrung zeigt, dass 
wettbewerbliche Ausschreibungen beispielsweise 
im öffentlichen Nahverkehr großen Druck auf 
Arbeitsbedingungen und Löhne der betroffenen 
Beschäftigten bewirken. Desgleichen versuchen 
Verkehrsunternehmen, über Subauftragsvergaben 
und Auslagerungen Kosten zu sparen, um im euro­
paweiten Wettbewerb zu reüssieren. 
Kompetitive Ausschreibungen: 
Beschäftigte als Preispuffer
Der öffentliche Personennahverkehr ist ein Teil 
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Grundsätzlich 
können in Österreich Linienverkehre für bestimmte 
Strecken von den Verkehrsverbünden oder Kommu­
nen kompetitiv ausgeschrieben bzw. direkt extern 
oder – wie bspw. bei den Wiener Linien – „in­house“ 
vergeben werden. In fast allen österreichischen Bun­
desländern werden seit 2011 Ausschreibungen im 
(regionalen) Busverkehr durchgeführt. Das bedeutet, 
Busunternehmen müssen sich um die Befahrung 
von Strecken bewerben. Die Verkehrsverbünde ge­
ben Fahrplan, Ticketpreis und Busausstattung vor. 
Die Unternehmen werden pro gefahrenem Kilome­
ter bezahlt und müssen diese Leistung möglichst 
billig erbringen, um den Zuschlag für das Betreiben 
der Buslinie zu erhalten. Darunter leiden Löhne 
und Arbeitsbedingungen sowie die Qualität und das 
Angebot der Dienstleistungen.
Die Arbeitskosten machen im Busverkehr 
50 Prozent der Gesamtkosten aus. Folglich sind vor 
allem jene Bewerber im Vorteil, die mit niedrigen 
Einstiegs­Kollektivverträgen kalkulieren, junge 
FahrerInnen beschäftigen und auf sonstige betrieb­
liche Sozialleistungen verzichten. Dazu kommt, 
dass bei Vertragslaufzeiten von rund 10 Jahren 
die BusfahrerInnen nach diesem Zeitraum ohne 
Job dastehen oder nach erneuter Ausschreibung 
und einer etwaigen Einstellung durch den neuen 
Betreiber um Gehaltsvorrückungen oder andere 
betriebliche Abmachungen umfallen, obwohl sie 
die gleiche Strecke befahren. Ein verpflichtender 
Personalübergang bei Betreiberwechsel und die 
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