Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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Leistungsniveaus eine positive Nettoinvestitionsquote notwendig. Will man etwa für den ökologischen 
Umbau der Wirtschaft oder den Ausbau sozialer Dienstleistungen über das bestehende Niveau 
hinausgehen, dann sind deutlich positive Nettoinvestitionen notwendig. Wie bspw. Achim Truger in 
einer Studie im Auftrag der AK Wien im Vorjahr gezeigt hat,
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 besteht jedoch ein Konflikt zwischen 
einem hohen öffentlichen Investitionsniveau und restriktiven Fiskalregeln – vor allem dann, wenn 
Investitionen nicht gesondert berücksichtigt werden. Vorgeschlagen wird deshalb eine goldene 
Investitionsregel, bei der positive Nettoinvestitionen prinzipiell von der Berechnung des strukturellen 
Defizits ausgenommen werden.  
Zwar war die heimische Konsolidierungsstrategie im europäischen Vergleich umsichtiger weil stärker 
auf die konjunkturell weniger belastenden Einnahmenerhöhungen fokussiert und die öffentlichen 
Investitionen schonend, doch ging sie mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote und einem Rückgang 
der real verfügbaren Haushaltseinkommen pro Kopf (inkl. sozialer Sachtransfers) einher. 2015 schoss 
sie mit der Übererfüllung der Budgetvorgaben (ein kleiner struktureller Überschuss statt einem Defizit 
von 0,5 % des BIP) über das Ziel hinaus.  
Abbildung 5: Arbeitslosigkeit, Einkommen und Budgetdefizit 2011-2015 
 
Quelle: Statistik Austria (Einkommen), WIFO (Arbeitslosigkeit), BMF (strukturelles Defizit). 
Im Sinne einer ausgewogenen wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik ist dieses Resultat nun zu 
kritisieren, weil die Übererfüllung des Budgetziels die Finanzierung von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen 
verhindert hat. Wie in unserer Budgetanalyse 2014-2018 bereits gefordert, hätte 2015 die 
Arbeitslosigkeit durch die Umsetzung weiterer Offensivmaßnahmen stärker bekämpft werden sollen. 
Insofern ist es wirtschaftspolitisch erfreulich, dass die fiskalpolitische Ausrichtung durch 
Steuersenkungen, zusätzliche Ausgaben für Arbeitsmarkt, Bildung, Investitionen sowie die Integration 
und Versorgung geflohener Menschen sowohl heuer als auch im kommenden Jahr insgesamt nicht 
mehr kontraktiv sein wird. Gemäß der an die europäische Kommission übermittelten Übersicht über 
die Haushaltsplanung summieren sich die 2017 zusätzlich wirksamen Maßnahmen – allen voran die 
Steuerreform – auf 0,3 % des BIP (Einnahmenausfall von 0,6 % des BIP und Ausgabenreduktion um 
0,3 % des BIP).  
                                                     
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  Achim Truger (2015): Implementing the Golden Rule for Public Investment in Europe, 
https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/MaterialienzuWirtschaftundGesellschaft/Materialien_WuG_138.html
        

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