Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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Personal der Finanzpolizei, das für die Einhaltung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping 
zuständig ist, muss auf 1.000 Stellen verdoppelt und nicht durch Reformen und Umgliederungen – wie 
jüngst angekündigt – an ihrer Arbeit gehindert werden. 
 
3.1.1.3 Aus- und Weiterbildung ausbauen, Qualifizierungsstipendium schaffen  
Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der hohen Zahl an Arbeitslosen, die maximal über 
einen Pflichtschulabschluss verfügen, ist der Ausbau der Aus- und Weiterbildung ein Gebot der 
Stunde. So sollten die derzeitigen Weiterbildungsinstrumente für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose 
zu einem „Qualifizierungsgeld“ ausgebaut werden. Auch der rasche Ausbau der Studienplätze an den 
stark nachgefragten Fachhochschulen sowie eine erweiterte Bildungspflicht sind zu unterstützen. 
Erste erfreuliche Schritte wurden von der Regierung angekündigt: Die 5.000 zusätzlichen FH-Plätze 
sollen dauerhaft gesichert und die Ausbildungsverpflichtung bzw. -garantie auf AsylwerberInnen 
ausgeweitet werden. Die Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums und die Ausbildungsgarantie 
bis 25 sind rasch umzusetzen. Nächster Schritt beim Fachkräftestipendium sollte die Aufhebung der 
Befristungen und der Deckelung der Plätze auf 6.500 sein.  
 
3.1.2 Öffentliche Investitionen – Absicherung der Lebensqualität, Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit  
Österreichs Wirtschaft erholt sich seit dem Frühjahr 2015 Schritt für Schritt. Die Lohnsteuersenkung, 
die mit Jahresanfang in Kraft trat, wird zur dringend nötigen Steigerung des privaten Konsums führen. 
Doch zusätzliche expansive Impulse sind gefragt, um die Konjunktur anzukurbeln, und zwar nicht nur 
in Österreich, sondern – wie von der OECD empfohlen – europaweit. In Deutschland, dessen 
Investitionen um fast 3 % des BIP unterhalb jenen Österreichs liegen, wird bereits seit einiger Zeit ein 
Investitionsstau beklagt – vor allem auf regionaler Ebene, wo es zu einen schleichenden Verfall der 
öffentlichen Infrastruktur kommt. Das Experiment der Austeritätspolitik ist gescheitert. Die Forderung 
nach einer Abkehr von der Spardoktrin und EU-weit koordinierten Investitionsoffensive wird deshalb 
von immer mehr ÖkonomInnen erhoben. Angesichts des außerordentlich niedrigen Zinsniveaus und 
des Bedarfs an zusätzlicher Infrastruktur sollte eine Offensive jetzt angegangen werden.  
Die Einführung einer goldenen Investitionsregel würde den geeigneten Rahmen für eine europaweite 
Investitionsoffensive bilden. Die EU-Mitgliedsländer können so ihre öffentlichen Investitionen 
koordiniert und kreditfinanziert relativ rasch im Ausmaß von 1 % des BIP erhöhen. Durch eine 
Umsetzung der goldenen Investitionsregel wäre die Wirtschaftsleistung 2020 um 3,5 % höher, mit 
entsprechend positiven Effekten auf Beschäftigung und öffentliche Haushalte – und wäre sie bereits in 
der Vergangenheit (2010-2015) in Kraft gewesen, wäre die wirtschaftliche Entwicklung deutlich besser 
gewesen und hätten mehr als die Hälfte der Ausgabenkürzungen in der Eurozone vermieden werden 
können.
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 Die EU-Fiskalregeln behindern das wirtschaftlich Vernünftige, sie müssen rasch flexibilisiert 
werden.  
Gelingt es, diese neu geschaffenen Arbeitsplätze vorwiegend mit Personen zu besetzen, die aktuell 
als arbeitslos registriert sind und Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe beziehen, gibt es faktisch eine 
Doppeldividende: Die Zahlung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für diese Personen 
fällt weg, im Gegenzug fließen dem Staat durch die nunmehr Beschäftigten entsprechende Abgaben 
und Steuern zu. Der Bundesvoranschlagsentwurf und der Budgetbericht belegen die Bemühungen der 
Bundesregierung um eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen (siehe Abbildung 7). Allerdings 
lässt die Struktur der Investitionsausgaben zu wünschen übrig, nicht immer werden die dringendsten 
                                                     
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  Achim Truger (2016): The Golden Rule of Public Investment – a necessary and sufficient Reform of the Fiscal Framework? 
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_168_2016.pdf
        

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