Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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münden sollen. Zum jetzigen Stand liegt kein gemeinsamer Vorschlag des Finanzministers und der 
Finanzausgleichspartner vor – die Zeit für ein Inkrafttreten mit Beginn 2017 drängt.  
Eine sozialökologische Transformation kann nur gelingen wenn alle Ebenen miteinbezogen werden. 
Insbesondere in den wachsenden Ballungsregionen braucht es genügend Mittel für Investitionen in 
wichtige Bereiche wie der Daseinsvorsorge, Pflege, Kinderbetreuung oder auch Integration. Im 
Abschnitt 3.1.2 Öffentliche Investitionen werden daher erste Ansatzpunkte für ein regionales 
Investitionspaket umrissen.  
Reformbedarf im Finanzausgleich resultiert aus dem – bedingt durch eine Vielzahl an 
Kompetenzverflechtungen ? hohen Grad an Komplexität und Intransparenz der 
Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. So stimmen etwa die Summen der 
zwischen Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers nicht überein. Reformen, die die 
Transferbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter 
gestalten (etwa eine Durchforstung und Reduktion der 15a Vereinbarungen, Vereinfachung der 
Schulorganisation), sollten daher ebenso wie Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen im Mittelpunkt 
der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz stehen. Unter dem Stichwort 
Aufgabenorientierter Finanzausgleich wird in ExpertInnenkreisen bereits seit längerem über 
mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert. 
Aufgabenorientierung im Finanzausgleich bedeutet die Geldflüsse zwischen den 
Gebietskörperschaften verstärkt an Leistungskriterien zu binden, anstatt sie von 
Verhandlungsergebnissen abhängig zu machen. Zudem kann die Aufgabenverantwortung dadurch 
klar einer Gebietskörperschaftsebene zugeordnet werden, wodurch die Transparenz erhöht wird. Eine 
Gesamtreform erscheint aufgrund der Komplexität der Finanzströme unrealistisch, jedoch wurde 
bereits im Regierungsprogramm ein Pilotprojekt zu einer aufgabenorientierten Finanzierung der 
Elementarbildung (Kinderbildung und -betreuung) verankert. Eine Umsetzung des Pilotprojekts ist 
angesichts der bereits seit 1 ? Jahren bestehenden Arbeitsgruppen (darunter eine eigenständige 
Arbeitsgruppe zum Thema Aufgabenorientierung) im Finanzausgleich jedenfalls machbar. 
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Wien eine Studie 
zur möglichen Umsetzung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs im Pilotprojekt Elementare 
Bildung erstellt. In der Studie wurden Modelle entwickelt, die zeigen wie die Finanzierung der 
Elementaren Bildung an Hand von Leistungskriterien aussehen kann.
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 Dabei sollen die Gemeinden 
Zuschüsse für jedes betreute Kind erhalten. Zusätzlich soll die Qualität dieses Platzes in der 
Elementarbildung mittels verschiedener Indikatoren Berücksichtigung finden. Folgende 
Leistungskriterien wurden dabei in fünf unterschiedlichen Modellen vorgeschlagen: Kindesalter (0-2 
Jahre, 3-5 Jahre), Öffnungszeiten (Betreuungsstunden), Schließtage sowie die Anzahl an Kindern mit 
nicht-deutscher Erstsprache als Beispiel für soziale Indikatoren (Betreuungsintensivität). Anhand 
dieser Kriterien wird die Höhe der Gelder berechnet, welche die Gemeinden als Träger der 
Kindergärten erhalten. Um die Aufgabenorientierung der Elementaren Bildung in das System des 
Finanzausgleichs integrieren zu können, hat das KDZ drei Varianten erarbeitet, mit denen die 
entsprechenden Finanzströme aufgabenorientiert umgestaltet werden können. Die Studie des KDZ 
liefert konkrete Ansatzpunkte für die Umsetzung der Aufgabenorientierung im Bereich der 
Elementaren Bildung und kann dadurch zur weiteren Realisierung des Regierungsvorhabens 
beitragen.  
In der Verteilungswirkung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden zeigt sich eine 
zunehmende Mittelverschiebung zu Gunsten der Länder. Gemeinden übernehmen insbesondere im 
Sozialbereich zahlreiche Ko-Finanzierungen ohne Mitbestimmungsrechte und werden dadurch sowie 
                                                     
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  KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung (2016) : Aufgabenorientierter Finanzausgleich am Beispiel der Elementarbildung, 
http://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/familie/Elementarbildung_gerecht_finanzieren.html
        

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