Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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Neben den Steuern tragen die abgabenähnlichen Erträge mit beinahe 18 % den zweithöchsten 
Beitrag zu den Einzahlungen bei. Bei der Arbeitslosenversicherung werden Steigerungen budgetiert, 
die mit der Entwicklung der Lohn- und Gehaltsumme korrespondieren. Beim FLAF ist ein Rückgang 
aufgrund der Senkung beim Dienstgeberbeitrag eingestellt. Dies bedeutet ein Minus von 
300 Mio. Euro gegenüber dem BVA 2016. Ohne die Beitragssenkung wären die FLAF-Einzahlungen 
2017 um insgesamt bis zu 600 Mio. Euro höher.
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Im Regierungsübereinkommen wurde eine umfassende Reform der Gebühren angekündigt. In welche 
Richtung diese gehen, bleibt auch in den Budgetunterlagen offen. Aus Kostenbeiträgen und Gebühren 
sind knapp 1,6 Mrd. Euro für 2017 vorgesehen. Dies ist ein leichter Rückgang zu 2015, welcher in 
Zusammenhang mit Vorzieheffekten der Steuerreform stehen dürfte. 
Abbildung 15: Transfers von Unternehmen 
 
Bei den Transfers von Unternehmen wird ein Rückgang von beinahe 100 Mio. Euro im Vergleich zu 
2015 veranschlagt. Vom Verbund wird weiterhin mit einem Transfer von 50 Mio. Euro gerechnet, die 
Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) soll kommendes Jahr über 
200 Mio. Euro überweisen. Potenzial, den Rückgang gegenüber 2015 auszugleichen, weist wieder 
einmal die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) auf. Die eingestellten 106 Mio. Euro wurden in den 
letzten Jahren von der ÖeNB immer deutlich übertroffen.  
Der Rückgang bei den Transfers von öffentlichen Rechtsträgern von über 300 Mio. Euro geht auf 
ausbleibenden Transfers aus dem Reservefonds des FLAF durch die Senkung des 
Dienstgeberbeitrags zurück. Im Bundesbudget ist dieser Rückgang allerdings Saldenneutral, da ihm 
geringere Auszahlungen an den FLAF in der UG 25 gegenüber stehen. 
In Summe kann die veranschlagte Höhe an Einzahlungen nur erreicht werden, wenn 2017 zu der nicht 
gegenfinanzierten FLAF-Beitragssenkung keine weiteren Maßnahmen wie z.B. die aktuell diskutierte 
Abschaffung der kalten Progression, die Gebührenreform, eine Körperschaftsteuersenkung oder die 
Anpassung der Stabilitätsabgabe kommen. Spielraum für weitere Senkungen bei den Einzahlungen 
oder eine laschere Kontrolle der Steuerleistung von Unternehmen wird keiner gesehen. 
 
4.2 Arbeit 
Die Auszahlungen in der UG 20 Arbeit steigen im BVA-E 2017 gegenüber dem Erfolg 2015 um 
720 Mio. Euro bzw. 9,2 % an. Der wesentliche Grund hierfür ist der prognostizierte Anstieg der 
Arbeitslosenquote von 9,1 % (2015) auf 9,4 % (2017) nach nationaler Berechnungsmethode. Die Zahl 
der Arbeitslosen erhöht sich um 23.000 auf 377.300 Personen, dies ist ein Anstieg um 6,5 %. Das 
WIFO geht in seiner Prognose von einer Steigerung bei den TeilnehmerInnen an Kursmaßnahmen um 
13,8 % auf 74.000 Personen aus. Im Vergleich zum Strategiebericht des Frühjahres wird die 
Auszahlungsobergrenze jedoch deutlich unterschritten, da die Prognosen für 2017 nun günstiger 
ausfallen.  
                                                     
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  Im Gegensatz zu Steigerungen von 6 % bei der Arbeitslosenversicherung im Vergleich zu 2015 wird beim FLAF-Beitrag ein 
Rückgang von 3,5 % veranschlagt. 
2015 2015 2016 2017 2017 geg. 2017 geg.
Erfolg BVA BVA BVA-E Erfolg 2015 BVA 2016
ÖBIB 125 125 81 219 74,8% 169,4%
Verbund AG 51 169 50 50 -2,7% 0,0%
OeNB 231 107 107 107 -53,7% 0,0%
sonstige Unternehmen 228 212 319 167 -27,1% -47,8%
Einzahlungen insgesamt 636 613 557 542 -14,8% -2,7%
Quelle: BMF, Finanzierungshaushalt, eigene Darstellung.
Transf r  von Unternehmen, in Mio Euro
        

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