Full text: Budgetanalyse 2017 (161)

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1. KURZFASSUNG 
Das Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017 beinhaltet – entgegen den in der Budgetrede geäußerten 
Zielen des Bundesministers für Finanzen – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für 
zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und 
Beitragssenkungen ist damit die Budgetpolitik in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv 
ausgerichtet. Das ist angesichts der Unterauslastung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt 
gesamtwirtschaftlich sinnvoll und spiegelt den politischen Stellenwert für die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit wider. Diese stärker investive Ausrichtung bedeutet auch eine vorsichtige Abkehr 
von der Konsolidierungspolitik, die – unter dem Eindruck der restriktiven EU-Vorgaben – bis 2015 
Priorität gegenüber der Beschäftigungspolitik hatte. 
Der Budgetbericht sieht für 2017 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 1,2 % des BIP vor. Nach 
Bereinigung um Konjunktur- und Einmaleffekte und die Zusatzausgaben für Flüchtlinge ergibt sich ein 
strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP, das konform mit den europäischen Fiskalregeln ist. Die 
Erreichbarkeit der Defizitziele ist mit wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten verbunden. Sieht 
man von den bereits nach Vorlage des Budgets angekündigten weiteren Maßnahmen ab, die das 
Defizit steigern würden, dürften sich auf Bundesebene positive und negative Risiken die Waage 
halten. Die Annahme eines ausgeglichenen Saldos von Ländern und Gemeinden erscheint hingegen 
zu optimistisch. Gegebenenfalls würden die innerösterreichischen Fiskalregelgrenzen vorübergehend 
überschritten. Auch auf europäischer Ebene hätte eine temporäre Überschreitung des Zielwerts 
(„medium term objective“) von 0,5 % des BIP beim strukturellen Defizit keine ernstzunehmenden 
Folgen. Sanktionen könnten wohl frühestens erst Ende 2018 erfolgen und würden nur in Form einer 
Kaution bestehen, die bei neuerlicher Einhaltung der Fiskalregeln samt Zinsen wieder zurückgezahlt 
wird. Statt wirtschaftlich kontraproduktiver Kürzungspakete, die die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen 
würden, sollte eine allfällige Überschreitung zu einer Diskussion sinnvoller Reformen der Regeln 
genutzt werden. Eine goldene Investitionsregel wäre ein erster wichtiger Schritt.  
Die Zahl der Arbeitslosen (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) ist seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 
2008 um fast 170.000 gestiegen. Ihre markante Verringerung sollte das prioritäre Ziel der 
Wirtschaftspolitik sein. Die AK hat Maßnahmen vorgeschlagen, mit Hilfe derer die Zahl der 
Arbeitslosen bis 2020 um 100.000 reduziert
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 werden könnte. Eine nachhaltige Trendwende auf dem 
Arbeitsmarkt ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Ressorts, sondern kann nur mit vereinten 
Anstrengungen der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik gelingen. Der Budgetpolitik kommt dabei 
im Sinn einer gesamtwirtschaftlichen Ausrichtung besondere Bedeutung zu. Erfolgversprechend ist 
nur eine Kombination aus konkreten beschäftigungsfördernden und angebotssenkenden Maßnahmen: 
? Sinnvolle öffentliche Investitionen müssen ausgeweitet werden: Der Bedarf an einer Verbesserung 
beim öffentlichen Verkehr, im sozialen Wohnbau, bei Energienetzen oder für die Erreichung der 
Klimaziele ist in ganz Europa hoch. Das gilt in besonderem Maß für die rasch an Bevölkerung 
zunehmenden Ballungszentren wie z.B. Wien; aber auch für die wirtschaftlich zurückbleibenden 
Regionen Europas, in denen die Abwanderungstendenzen stark sind. Hoher Bedarf und niedrige 
Finanzierungskosten zeigen, dass jetzt der beste Investitionszeitpunkt ist, doch behindern die 
engen EU-Fiskalregeln das ökonomisch Vernünftige. Deshalb fordert die AK die Einführung 
einer goldenen Investitionsregel. 
? Das Bildungs- und Qualifizierungssystem braucht mehr effizient eingesetzte öffentliche Mittel: 
Unter dem gesamtwirtschaftlich zu geringen Beschäftigungsvolumen leiden vor allem die nicht 
                                                     
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  Bundesarbeitskammer (2016): Zukunft. Chancen. Österreich – Herausfordernde Zeiten erfordern neue Wege, 
https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/Presseunterlage_24.10.2016.pdf
        

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