Full text: Verankerung wohlstandsorientierter Politik (165)

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institutionellen Trägheit, zumal – wie Dwora Stein (INTV) es formuliert – „es unglaublich 
schwer ist – gerade für politische Institutionen, die auch so eine Tradition haben –, 
eingetretene Pfade […] zu verlassen“. In der Perspektive mancher zeichnet für diese 
Trägheit nicht zuletzt der Umstand verantwortlich, dass die in der Vergangenheit erzielten 
Erfolge und der mit einer Veränderung befürchtete Verlust des erreichten 
Wohlstandsniveaus das Beschreiten neuer Wege hemme (vgl. Schneider INTV). 
Das Fehlen eines integralen Ansatzes in Bezug auf Fragen von Wachstum und Wohlstand 
habe auch das Fehlen eines wirtschaftspolitischen Gesamtkonzepts zur Folge. So meint 
etwa Johannes Schweighofer (INTV): „Dass man da irgendwie einigermaßen einen 
konsistenten Rahmen hätte, an dem man sich orientiert – das ist nicht der Fall.“ Dafür 
verantwortlich zeichne auch der Umstand, dass im Bereich der wissenschaftlichen 
Politikberatung durch Beiräte bzw. Gremien einschlägige Einrichtungen mit einem solch 
weit gefassten Auftrag in Österreich fehlen und es in bestehenden Einrichtungen wie dem 
Fiskalrat diesbezüglich wenig Spielraum gebe. Dies sei mit ein Grund dafür, dass 
wissenschaftliche Debatten häufig nicht zu Politik und Verwaltung vordringen, da diese 
hier in der Regel „nur registriert [werden], wenn das sozusagen irgendwo medial 
aufschlägt oder wenn es die Wissenschaft an uns heranträgt“ (Bernhofer INTV). 
 
(4.3.3) Lösungsoptionen 
Angesichts der mit divergierenden Interessenlagen und damit assoziierten 
Machtasymmetrien verbundenen Hürden sei auf einer grundlegenden Ebene zu 
akzeptieren, dass – wie Johannes Schweighofer (INTV) es formuliert – „politische 
Auseinandersetzungen geführt werden müssen“. Zu diesem Zweck sei eine politische 
Debatte über Indikatoren und deren Entwicklung sowie – darauf aufbauend – über 
gesellschaftliche Zielsetzungen und damit verbundene Konflikte bzw. Synergien 
vonnöten.67 Denn wenn erst einmal ökonomische, soziale und ökologische Zielsetzungen 
als prinzipiell gleichrangig etabliert seien, brauche es laut Markus Marterbauer (INTV) eine 
„Debatte auch über […] Werte: ,Was ist in der Gesellschaft wichtig?‘ Zumindest diese 
                                                 
67
 Margit Schratzenstaller (INTV) kritisiert diesbezüglich etwa mit Blick auf die Europa 2020-Strategie, dass 
hinsichtlich der hier festgeschriebenen ökonomischen, sozialen und ökologischen Ziele „niemand von 
Trade-offs und Synergien [redet] und dass die einzelnen Ziele nicht so einfach zusammen zu bringen 
sind“.
        

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