Full text: Verankerung wohlstandsorientierter Politik (165)

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seitens der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bei den beiden Ökonomen 
Sebastian Dullien und Till van Treeck eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Frage 
nach einem neuen Fortschritts- und Wohlstandsverständnis mit der Frage danach 
verband, wie sich dieses Verständnis effektiv medial vermitteln und politisch verankern 
ließe.  
Die von den beiden Autoren ausgearbeiteten (vgl. Dullien/Van Treeck 2012a, 2012b) und 
späterhin von Dullien (2015) fortentwickelten Vorschläge zielen – in Anlehnung an das 
1967 in Deutschland in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StabG)4 – auf 
ein Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz im Sinne eines umfassenden Regulierungsrahmens 
ab. Ähnlich seinem historischen Vorläufer umfasst dieses eine Reihe übergreifender Ziele, 
deren praktische Umsetzung anhand eines Sets von Indikatoren gemessen und mithilfe 
eines darauf bezogenen verpflichtenden Berichtswesens bzw. Monitoring- und Controlling-
Prozesses überwacht werden soll.  
Was erstgenannten Aspekt, also die Zielsetzungen anbelangt, schlagen Dullien und Van 
Treeck ein neues ,magisches Viereck‘ der Wirtschaftspolitik bestehend aus materiellem 
Wohlstand, ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Nachhaltigkeit sowie Zukunftsfähigkeit 
von Staatstätigkeiten und -finanzen vor. Hinsichtlich des zweiten Aspekts plädieren sie für 
ein überschaubares Set von insgesamt rund zehn bis zwölf, den vier Zielen zugeordneten 
Indikatoren. Und im Hinblick auf den letztgenannten Aspekt schließlich entwickeln sie eine 
Reihe von Vorschlägen wie etwa die Ersetzung des von der Regierung zu erstellenden 
Jahreswirtschafts- durch einen Jahreswohlstandsbericht oder die Reform des 
bestehenden Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen 
Entwicklung bzw. seine Ergänzung durch ein vergleichbares, mit Fragen der ökologischen 
Nachhaltigkeit beschäftigtes Gremium (vgl. etwa Dullien/Van Treeck 2012a: 13ff.). 
                                                                                                                                                                  
Whitby et al. 2014). In den drei Dimensionen (a) der politischen, (b) der Indikatoren- sowie (c) der 
prozessualen und strukturellen Barrieren werden dabei insgesamt 13 Probleme – von der mangelnden 
demokratischen Legitimität über Datenprobleme bis hin zu institutionellem Widerstand gegen 
Veränderungen – spezifiziert (vgl. ebd.: 28ff.). Im Anschluss daran entwickelt das Projekt in den drei 
Dimensionen sechs Vorschläge zur Überwindung der genannten Barrieren, namentlich (1) „develop 
processes to engage citizens and establish the democratic legitimacy“; (2) „develop a strong Beyond 
GDP narrative“; (3) „continue work on the technical and theoretical foundations of alternative indicators“; 
(4) „improve processes for integrated and innovative policy making“; (5) „develop strategies for 
overcoming institutional resistance“; und (6) „strengthen the ,indicator entrepreneur‘ role“ (vgl. ebd.: 36ff.). 
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 Dullien/Van Treeck (2012a: 12) sehen zwar die im StabG formulierten Ziele der Wirtschaftspolitik (stetiges 
und angemessenes Wirtschaftswachstum; hoher Beschäftigungsstand; Stabilität des Preisniveaus; 
außenwirtschaftliches Gleichgewicht) als überholt an, nicht jedoch den dadurch etablierten Ansatz 
wirtschaftspolitischer Regulierung (gesetzliche Vorgabe wirtschaftspolitischer Ziele; Berichtwesen mit 
Jahreswirtschaftsbericht der Regierung und Jahresgutachten des Sachverständigenrats; gesetzliche 
Verpflichtung der Regierung zur öffentlichen Stellungnahme usw.).
        

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