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a) Lebenswichtige Interessen des Betroffenen 
 
Als ersten Fall einer zul�ssigen Beschr�nkung des Anspruchs auf Geheimhaltung sieht � 1 Abs. 2 DSG 
2000 die Verwendung von personenbezogenen Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen 
vor. Lebenswichtige Interessen des Betroffenen sind ber�hrt, wenn f�r diesen eine Lebensgefahr oder 
eine akute ernste Gef�hrdung seiner Gesundheit besteht, die nur durch die beabsichtigte 
Datenverwendung abgewendet werden kann. Die betreffenden Daten k�nnen, m�ssen aber nicht 
zwingend (notfall-)medizinische Daten sein; auch die Ermittlung von Standortdaten der 
Telekommunikation zum Auffinden von Verungl�ckten kann etwa eine Datenverwendung im 
lebenswichtigen Interesse des Betroffenen darstellen, ohne dass die dabei eingesetzten Daten einen 
medizinischen Konnex aufweisen. 
 
F�r die Ermittlung von Energieverbrauchsdaten mittels intelligenter Messger�te kann ausgeschlossen 
werden, dass diese im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen erfolgt. Es ist mir keine 
Fallkonstellation ersichtlich, in denen die Energieverbrauchsdaten verwendet werden m�ssen, um eine 
Lebensgefahr oder eine akute ernste Gef�hrdung der Gesundheit des Betroffenen abzuwehren. Die 
Datenverarbeitung durch Smart Meter kann sich daher nicht auf diesen Rechtfertigungstatbestand 
st�tzen. 
 
b) Zustimmung des Betroffenen 
 
Die Aufnahme der Zustimmung als zus�tzliche Eingriffserm�chtigung im DSG 2000 wurde damit 
begr�ndet, dass mit ihr anerkannt werden sollte, dass �in erster Linie der Betroffene selbst �ber das 
Schicksal der ihn betreffenden Daten zu entscheiden hat�.22 Mit diesem Rechtfertigungsgrund kommt � 
dem Gedanken der informationellen Selbstbestimmung folgend � zum Ausdruck, dass der Einzelne 
selbst dar�ber disponieren darf, ob und welche Angaben zu seiner Person verwendet werden.23 
 
Das DSG 2000 enth�lt in � 4 Z 11 DSG 2000 eine Legaldefinition des Begriffs der Zustimmung. 
Demnach ist darunter �die g�ltige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserkl�rung des 
Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage f�r den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten 
einwilligt�, zu verstehen. Diese Legaldefinition wirkt, da sich das dem Grundrecht auf Datenschutz in 
seiner Gesamtheit innewohnende Begriffsverst�ndnis an jenem des � 4 DSG 2000 orientiert, auch auf 
die Eingriffserm�chtigung des � 1 Abs. 2 DSG 2000 ein.24 In materieller Hinsicht folgt aus ihr, dass das 
                                                          
22 EBRV 1613 BlgNR 20. GP zu � 1 DSG 2000.  
23 Siehe auch Kopetzki, Einwilligung und Einwilligungsf�higkeit, in: Kopetzki (Hrsg), Einwilligung und 
Einwilligungsf�higkeit (2002)1. 
24 Jahnel, Grundrecht 330; a.A. Reimer, Verfassungs- und europarechtliche �berlegungen zur 
datenschutzrechtlichen Zustimmung, in: Jahnel/Siegwart/Fercher (Hrsg), Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts 
(2007) 199, der von einem eigenen verfassungsrechtlichen Begriffsverst�ndnis ausgeht; meines Erachtens nicht 
schl�ssig die Argumentation Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG, � 1, Anmerkung 12, wonach dies nur f�r sensible 
Daten gelten soll.
        

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