Full text: Smart Meter

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a) Lebenswichtige Interessen des Betroffenen 
 
Als ersten Fall einer zulässigen Beschränkung des Anspruchs auf Geheimhaltung sieht § 1 Abs. 2 DSG 
2000 die Verwendung von personenbezogenen Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen 
vor. Lebenswichtige Interessen des Betroffenen sind berührt, wenn für diesen eine Lebensgefahr oder 
eine akute ernste Gefährdung seiner Gesundheit besteht, die nur durch die beabsichtigte 
Datenverwendung abgewendet werden kann. Die betreffenden Daten können, müssen aber nicht 
zwingend (notfall-)medizinische Daten sein; auch die Ermittlung von Standortdaten der 
Telekommunikation zum Auffinden von Verunglückten kann etwa eine Datenverwendung im 
lebenswichtigen Interesse des Betroffenen darstellen, ohne dass die dabei eingesetzten Daten einen 
medizinischen Konnex aufweisen. 
 
Für die Ermittlung von Energieverbrauchsdaten mittels intelligenter Messgeräte kann ausgeschlossen 
werden, dass diese im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen erfolgt. Es ist mir keine 
Fallkonstellation ersichtlich, in denen die Energieverbrauchsdaten verwendet werden müssen, um eine 
Lebensgefahr oder eine akute ernste Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen abzuwehren. Die 
Datenverarbeitung durch Smart Meter kann sich daher nicht auf diesen Rechtfertigungstatbestand 
stützen. 
 
b) Zustimmung des Betroffenen 
 
Die Aufnahme der Zustimmung als zusätzliche Eingriffsermächtigung im DSG 2000 wurde damit 
begründet, dass mit ihr anerkannt werden sollte, dass „in erster Linie der Betroffene selbst über das 
Schicksal der ihn betreffenden Daten zu entscheiden hat“.22 Mit diesem Rechtfertigungsgrund kommt – 
dem Gedanken der informationellen Selbstbestimmung folgend – zum Ausdruck, dass der Einzelne 
selbst darüber disponieren darf, ob und welche Angaben zu seiner Person verwendet werden.23 
 
Das DSG 2000 enthält in § 4 Z 11 DSG 2000 eine Legaldefinition des Begriffs der Zustimmung. 
Demnach ist darunter „die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des 
Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten 
einwilligt“, zu verstehen. Diese Legaldefinition wirkt, da sich das dem Grundrecht auf Datenschutz in 
seiner Gesamtheit innewohnende Begriffsverständnis an jenem des § 4 DSG 2000 orientiert, auch auf 
die Eingriffsermächtigung des § 1 Abs. 2 DSG 2000 ein.24 In materieller Hinsicht folgt aus ihr, dass das 
                                                          
22 EBRV 1613 BlgNR 20. GP zu § 1 DSG 2000.  
23 Siehe auch Kopetzki, Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit, in: Kopetzki (Hrsg), Einwilligung und 
Einwilligungsfähigkeit (2002)1. 
24 Jahnel, Grundrecht 330; a.A. Reimer, Verfassungs- und europarechtliche Überlegungen zur 
datenschutzrechtlichen Zustimmung, in: Jahnel/Siegwart/Fercher (Hrsg), Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts 
(2007) 199, der von einem eigenen verfassungsrechtlichen Begriffsverständnis ausgeht; meines Erachtens nicht 
schlüssig die Argumentation Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG, § 1, Anmerkung 12, wonach dies nur für sensible 
Daten gelten soll.
        

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