Full text: Smart Meter

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II. Rechtsrahmen für intelligente Messgeräte 
 
A. Unionsrechtlicher Rahmen 
 
Die Verpflichtung, Haushalte weitestgehend flächendeckend mit intelligenten Messgeräten 
auszustatten, geht auf die EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-RL 2009/72/EG1 zurück. Die Richtlinie ordnet in 
Art. 3 Abs. 11 an, dass, um die Energieeffizienz zu fördern, die Mitgliedstaaten, oder wenn dies von 
einem Mitgliedstaat vorgesehen ist, die Regulierungsbehörden nachdrücklich empfehlen, dass die 
Elektrizitätsunternehmen den Stromverbrauch optimieren, indem sie beispielsweise 
Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln oder gegebenenfalls 
intelligente Messsysteme oder intelligente Netze einführen. 
 
Für die Auslegung dieser Bestimmung und die Beurteilung ihrer Datenschutzkonformität ist zu beachten, 
dass Art. 3 EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-RL die Überschrift „Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und 
Schutz der Kunden“ trägt. Der Einbau intelligenter Messgeräte wird vom europäischen Gesetzgeber 
somit eindeutig als Maßnahme des KonsumentInnenschutzes verstanden. 
 
Darauf aufbauend normiert der Anhang I der EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-RL (Überschrift: „Maßnahmen 
zum Schutz der Kunden“) in seinem Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass intelligente 
Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der VerbraucherInnen am 
Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Die Einführung dieser Messsysteme kann einer 
wirtschaftlichen Bewertung unterliegen, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und 
die einzelnen VerbraucherInnen geprüft werden sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten 
Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die 
Einführung praktisch möglich ist. Entsprechende Bewertungen haben bis 03.09.2017 stattzufinden. 
Anhand dieser Bewertung erstellen die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige 
Behörde einen Zeitplan mit einem Planungsziel von 10 Jahren für die Einführung der intelligenten 
Messsysteme. Wird die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet, so werden mindestens 80 % 
der VerbraucherInnen bis 2020 mit intelligenten Messsystemen ausgestattet. Die Mitgliedstaaten oder 
die von ihnen benannten zuständigen Behörden sorgen für die Interoperabilität der Messsysteme, die 
in ihrem Hoheitsgebiet eingesetzt werden und tragen der Anwendung der entsprechenden Normen und 
bewährten Verfahren sowie der großen Bedeutung, die dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts 
zukommt, gebührend Rechnung. 
  
                                                          
1 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über gemeinsame 
Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG 
(Elektrizitätsbinnenmarkt-RL), ABL vom 14. .2009, L 211, 55.
        

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