Full text: Arbeitsrecht in Frage und Antwort

287Entlassung 25 ALLGEMEINER ENTLASSUNGSSCHUTZ 45. Was muss der Arbeitgeber beim Ausspruch einer Entlassung im Hinblick auf das Informations- recht des Betriebsrates beachten? Der Betriebsrat muss von jeder Entlassung unverzüglich verständigt werden. Inner- halb von drei Arbeitstagen nach dieser Verständigung hat der AG mit dem Betriebsrat zu beraten, wenn dieser es verlangt. 46. Wie kann der Betriebsrat während der 3-Tage-Frist zur Entlassung Stellung nehmen? Er kann – wie auch bei der Kündigung – der Entlassung zustimmen, dieser widerspre- chen oder sich überhaupt nicht dazu äußern. 47. Kann eine Entlassung angefochten werden, wenn der Betriebsrat derselben ausdrücklich zugestimmt hat? Das ist nur dann möglich, wenn die Entlassung ungerechtfertigt ausgesprochen wurde und bei der Prüfung, ob ein Kündigungsanfechtungsgrund gegeben ist, auf ein ver- pöntes Motiv zurückgegriffen werden kann (siehe Kapitel 24 „Kündigung“, Frage 9). Sonst ist eine Anfechtung nicht möglich. 48. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Entlassung nach dem ArbVG angefochten werden kann? » Die Entlassung muss ungerechtfertigt sein, » der Betriebsrat darf der Entlassung nicht zugestimmt haben, soweit keine Kündi- gungsanfechtung wegen verpönter Gründe möglich ist, » es muss ein Kündigungsanfechtungsgrund gegeben sein. Welche Gründe dies sind, siehe Kapitel 24 „Kündigung“, Frage 9 und 10. 106 ArbVG

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