Full text: Arbeitsrecht (129)

a) Beginnt ein Arbeitnehmer sein Dienstverhältnis in einem auf das Kalenderjahr abgestell- ten Urlaubsjahr und hat er mit Beginn des neuen Urlaubsjahres die sechsmonatige Warte- frist (vgl 6.10.2) noch nicht erfüllt, so kann vereinbart werden, dass ihm für jeden begon- nenen Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubs zusteht. Ist die Wartefrist hingegen erfüllt, ge- bührt ihm der volle Urlaub. Dies ist im Hinblick auf die durch das BGBl 502/1993 geän- derte Fassung des § 2 Abs 2 UrlG (Urlaubsanspruch innerhalb der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses) dahingehend zu verstehen, dass für den Zeitraum vom Beginn des Ar- beitsjahres bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres der Urlaub gesondert und aliquot zu berechnen ist. Mit Beginn des neuen Kalenderjahres entsteht der Anspruch für das neue Ur- laubsjahr ebenfalls aliquot bis zum Ende der Wartefrist. Nach Ablauf derselben steht dem Arbeitnehmer der Erholungsurlaub für das restliche Kalenderjahr zur Gänze zu. Beispiel: Ein Arbeitnehmer tritt am 1. September sein Arbeitsverhältnis an. Eine Betriebsvereinba- rung im obigen Sinne existiert, dh das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. – Der Arbeitnehmer hat daher während der Wartefrist (1. September bis 28. Februar des folgenden Jahres) stets nur den aliquoten Urlaubsanspruch. Ab März gebührt dem Arbeitnehmer der gesamte Resturlaub für das laufende Ka- lenderjahr. Will der Arbeitnehmer zB mit Ende Februar einen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen, dann steht ihm dieser nur im Ausmaß von 15 Werktagen (30 : 12 × 4 = 10 und 30 : 12 × 2 = 5) zu. Ab 1. März kann er die restlichen 25 Tage des Jahresurlaubs konsumieren. b) Für Arbeitnehmer, die zu Beginn des neuen Urlaubsjahres mindestens ein Jahr beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, kann vereinbart werden, dass deren Urlaubsansprüche für den Umstellungszeitraum gesondert berechnet werden. Umstellungszeitraum ist hiebei der Zeitraum vom Beginn des Arbeitsjahres bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres. Jedenfalls muss auf Grund der Betriebsvereinbarung dem Arbeitnehmer für den Umstel- lungszeitraum ein voller Urlaubsanspruch und ein zusätzlicher aliquoter Anspruch für den Zeitraum vom Beginn des Arbeitsjahres bis zum Ende des neuen Urlaubsjahres (Rumpfjahr) zustehen. Auf den Urlaubsanspruch im Umstellungszeitraum ist ein für das Arbeitsjahr vor der Umstellung gebührender und bereits verbrauchter Urlaub anzurechnen. Beispiel: Anhand einer Betriebsvereinbarung im obigen Sinn ist der Urlaubsanspruch eines Arbeit- nehmers zu berechnen, dessen Arbeitsjahr jeweils vom 1. November bis 31. Oktober des folgenden Jahres dauert. – Im Falle eines Arbeitnehmers mit weniger als 25 Dienstjahren stehen ihm für den Umstellungszeitraum fünf (30 : 12 × 2 = 5) und 30 Werktage an Urlaub zu. c) Würde sich im Rahmen einer Umstellung das Urlaubsausmaß im Rumpfjahr ändern, so kann vereinbart werden, dass das höhere Urlaubsausmaß erstmals in jenem Kalenderjahr gebührt, in das der überwiegende Teil des Arbeitsjahres fällt. Beispiel: Das Arbeitsjahr eines Arbeitnehmers endet am 31. August. Zu diesem Zeitpunkt vollendet er sein 25. Dienstjahr. Eine Betriebsvereinbarung im obigen Sinn existiert. Die Betriebsvereinbarung, in der die Umstellung auf das Kalenderjahr durchgeführt wurde, wird ebenfalls im August abgeschlos- sen. – Ohne Betriebsvereinbarung hätte der Arbeitnehmer den erhöhten Urlaubsanspruch von 36 Werktagen am 1. September erworben. Auf Grund der Betriebsvereinbarung wird der Urlaub für das Rumpfjahr nach dem bisherigen Ausmaß von 30 Werktagen aliquotiert. Das erhöhte Ausmaß gebührt ihm erst im darauf folgenden Kalenderjahr. Das Abgehen vom Arbeitsjahr als Berechnungsbasis für den Urlaub muss nicht mit einer Umstellung auf das Kalenderjahr gleichbedeutend sein. Für die Umstellung kann auch ein beliebiger anderer Jahreszeitraum gewählt werden. Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 1005 11.5.3.7. 11/238 11/239 11/240 11/241

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