Full text: Arbeitsrecht (129)

Wenn innerhalb von zwei Wochen ab Antragstellung bei der Schlichtungskommission weder eine Einigung noch ein Schiedsspruch zustande kommt, so kann der Betriebsrat bin- nen einer weiteren Woche einen Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission erheben (§ 112 Abs 1 Z 1 ArbVG). Ein Einspruch kann auch erfolgen, wenn eine Schlich- tungskommission nicht errichtet ist und zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber binnen einer Woche ab Erhebung des Einspruchs gegen die Wirtschaftsführung eine Einigung nicht erreicht werden kann. In diesem Fall hat der Einspruch bei der Staatlichen Wirt- schaftskommission binnen einer weiteren Woche über den ÖGB zu erfolgen (§ 112 Abs 1 Z 2 ArbVG). Die Funktion des ÖGB in dieser Frage ist umstritten. Während Strasser247 sowie Schneller/Preiss248 im ÖGB eine echte Entscheidungsinstanz sehen, die nach eigenem Gutdünken den Antrag des Be- triebsrats weiterleitet oder nicht, billigen Mayer-Maly249 und Reiger/Winkler250 dem ÖGB kein der- artiges Prüfungsrecht zu. Der Meinung der erstgenannten Autoren ist zuzustimmen, weil nicht be- gründet werden kann, dass an die Einschaltung des ÖGB in Form einer bloßen Übermittlerrolle gedacht war. Der Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskommission ist nur zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung handelt (§ 112 Abs 1 Z 2 ArbVG). Die Forderung nach gesamtwirtschaftlicher Bedeutung drückt sich bereits in einem gewissen Grad darin aus, dass der Einspruch bei der Staatlichen Wirtschaftskom- mission nur bei Vorliegen von Betrieben mit hohen Arbeitnehmerzahlen möglich ist. Nach § 112 Abs 1 ArbVG müssen nämlich dauernd mehr als 400 Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sein. Wird die Mindestbeschäftigtenzahl auf das Unternehmen bezogen, so besteht eine weitere Voraussetzung darin, dass von der den Einspruch provo- zierenden Maßnahme mehr als 200 Arbeitnehmer betroffen sein müssen (§ 112 Abs 1 Z 2 ArbVG). Gem § 112 Abs 4 ArbVG sind grundsätzlich drei Staatliche Wirtschaftskommissionen zu errichten, die abhängig von der Art des Unternehmens anzurufen sind. Der Umstand, dass ursprünglich eine Kommission beim BKA zu errichten war, fand seine sachliche Rechtfer- tigung darin, dass im Jahr 1975 der BM für verstaatlichte Unternehmen zuständig war. Im geltenden BMG 1986 findet sich eine solche Sonderzuständigkeit allerdings nicht mehr. Der Abs 4 Satz 1 erster Halbsatz des § 112 ArbVG wurde somit materiell derogiert251. Die Wirtschaftskommissionen sind, je nachdem um welche Unternehmungen es sich handelt, bei den jeweils zuständigen Ministerien einzurichten. Auf Grund der wechselnden Ressortverteilungen ändert sich auch immer wieder die Zuständigkeit für die Einrichtung der Wirtschaftskommissionen. Derzeit kommt die Zuständigkeit des BM für Verkehr, In- novation und Technologie für Verkehrsunternehmungen und die Zuständigkeit des BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für alle übrigen Betriebe und Unternehmen in Frage. 11.5.4.3. 1018 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 247 In ArbVG-Handkommentar (1975), 751. 248 In Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 35 (2015), 813 f. 249 Österreichisches Arbeitsrecht (1970), 230 250 Immer noch verfassungsrechtliche Bedenken zur Staatlichen Wirtschaftskommission, ZAS 1973, 126. 251 HA, vgl etwa Strasser/Jabornegg, ArbVG3 § 112 Anm 1; Resch in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 112 Rz 33. 11/289 11/290 11/291

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