Full text: Arbeitsrecht (129)

Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen8. Der EuGH hatte sich bereits zuvor in zwei Grundsatzurteilen mit dem Verhältnis von gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen und den Grundfreiheiten des Binnenmarktes auseinanderzusetzen9. Dem EuGH zufolge ist zwar das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme einschließlich des Streik- rechts als Grundrecht anzuerkennen, doch kann die Ausübung des Streikrechts bestimmten Beschränkungen unterworfen werden. Das Streikrecht kann insb dann nicht ausgeübt wer- den, wenn der Streik gegen die guten Sitten, das innerstaatliche Recht oder das Gemein- schaftsrecht verstoßen würde. Es ist jedenfalls an den Grundfreiheiten zu messen und unter- liegt somit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Beide Entscheidungen sind insofern problematisch, als sie die Friedenspflicht der Sozialpartner (vgl 13.5.2.3) extensiv interpre- tieren10. Als grundlegend ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. 4. 200911 anzusehen. Unter Bezugnahme auf die Versammlungs- und Vereini- gungsfreiheit nach Art 11 EMRK bejaht der EGMR nicht nur ein Recht auf Kollektivver- handlungen, sondern auch ein Streikrecht. Mangels eines dringenden gesellschaftlichen Be- dürfnisses (Rechtfertigungsgrund gem Art 11 Abs 2 EMRK) lehnte das Gericht ein umfas- sendes Streikverbot selbst für öffentlich Bedienstete (türkischer Infrastrukturbereich) ab. 13.3. Die Neutralität des Staates – Arbeits- und sozialrechtlicher Ordnungsrahmen Österreich steht dem Phänomen des Arbeitskampfes insofern neutral gegenüber, als es den Arbeitskampf grundsätzlich zulässt und den Ausgang von Streik und Aussperrung nicht zu beeinflussen sucht. Historisch gesehen wurde diese Neutralität im § 2 KoalG 1870 insofern positiviert, als gleichzeitig mit der Abschaffung der Strafbarkeit koalitionsmäßiger Abreden bestimmt wurde, dass diese Abreden nicht rechtsverbindlich sind, dh dass der Staat seinen Arm nicht zur Durchsetzung von Streik- oder Aussperrungsabreden herleiht (vgl 2.4). Dass eine gerichtliche Durchsetzung insb von Streikabreden im Übrigen so gut wie sinnlos wäre, Arbeitskampfrecht 1041 13.3. 8 Vgl zB Art 77 der Verfassung der Republik Slowenien; Art 37 Abs 4 der Verfassung der Slowakischen Repub- lik, hiezu Barancová/Olšovská, Slovak Labour Law (2009), 146; zur Situation in der tschechischen Republik Štefko, Czech Labour Law in European Context (2007), 108; allg vgl Schrammel/Winkler, Europäisches Ar- beits- und Sozialrecht (2010), 22; Fuchs in Fuchs/Marhold (Hrsg), Europäisches Arbeitsrecht4 (2014), 457 ff; Kohlbacher, Streikrecht und Europarecht (2014), 124 ff. 9 EuGH 11. 12. 2007, C-438/05, Viking, DRdA 2008, 291 = infas 2008, E 1; EuGH 18. 12. 2007, C-341/05, Vaxholm, DRdA 2008, 294; s hiezu Wedl, Vaxholm und Viking: Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor dem EuGH, DRdA 2006, 264; dens, Gewerkschaften, Grundfreiheiten und Generalanwälte – Zur europä- ischen Dimension des Arbeitskampfes, juridikum 2007, 157; Mair, Arbeitskampf contra Grundfreiheiten, wbl 2007, 405; Rebhahn, Grundfreiheit versus oder vor Streikrecht, wbl 2008, 63; s auch schon dens, Über- legungen zur Bedeutung der GRC für den Streik und die kollektive Rechtsgestaltung, in GS Heinze (2005), 649. 10 Vgl hiezu die Kritik von Wedl, Gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahmen versus Grundfreiheiten des Bin- nenmarktes – Grundsatzurteile des EuGH, DRdA 2008, 296. 11 Enerji Yapi-Yol Sen, Bsw Nr 68.951/01, DRdA 2009, 458 mit Bespr v Wedl; s auch Krejci, Recht auf Streik – Ein Paradigmenwechsel mit Folgen im Arbeitskampfrecht Österreichs (2015), 55 f; Krömer, Das Ende der Trennungstheorie?, ZAS 2012, 200. 13/009 13/010

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