Full text: Arbeitsrecht (129)

13.6. Arbeitskampf und Arbeitsvertrag Der Arbeitskampf bildet naturgemäß ein kollektives Phänomen. Welche individualarbeits- rechtlichen Auswirkungen die kollektive Maßnahme zeitigt, wird von den nationalen Arbeitsrechtsordnungen unterschiedlich geregelt. 13.6.1. Einheits- oder Trennungstheorie? Im Rechtsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit der E des BAG v 28. 1.1955 (AP Nr 1 zu Art 9 GG Arbeitskampf) die Ansicht durchgesetzt, dass der Arbeits- kampf als ein einheitliches Geschehen zu werten ist, das grundsätzlich individualrechtlich nicht anders gedeutet werden kann als kollektivrechtlich (sog „Einheitstheorie“). Es schei- den somit bei einem weder die Friedenspflicht noch die Grenzen des Deliktsrechts verletz- enden Arbeitskampf, also bei Rechtmäßigkeit der Gesamtaktion, arbeitsvertragliche Konse- quenzen (insb vorzeitige Auflösungsrechte und Schadenersatzansprüche) aus. Die österreichische Lehre26 ist – nicht ohne ein gewisses Unbehagen – lange Zeit auf dem Standpunkt geblieben, dass zwischen der Kollektivaktion und der Beurteilung der indivi- dualrechtlichen Fragen nach dem Vertragsbruch zu unterscheiden ist (Trennungstheorie). Gerade im Hinblick auf den internationalen Wertewandel und die Entwicklung des Streik- rechts in Richtung eines sozialen Grundrechts ist der trennungstheoretische Ansatz in seiner strengen Form nicht aufrechtzuerhalten. Die Anerkennung eines Grundrechts auf Streik so- wohl durch den EuGH als auch durch den EGMR (vgl 13.2) muss auf die vertragsrecht- lichen Phänomene des Arbeitskampfes Auswirkungen zeitigen. Die Wertungen der Europä- ischen Grundrechtscharta sind auf die privatrechtlichen Rechtsinstitute und auf Störungen im Arbeitsverhältnis – durchaus unter Berücksichtigung der eigenständigen Normzwecke – zu übertragen27. Insb wird die Rechtswidrigkeit von Arbeitnehmer- und Belegschaftsverhal- ten neu definiert werden müssen. Gerade bei der Frage nach dem Verschulden haben Krite- rien der kollektiven Zulässigkeit des Arbeitskampfes einzufließen. Die in Deutschland ent- wickelten Zulässigkeitskriterien (vgl 13.5.1) sind auf die österreichische Rechtslage durch- aus übertragbar. 13.6.2. Arbeitskampf und vorzeitige Auflösung Im Falle eines Streiks verlässt nach der in Österreich bisher überwiegend vertretenen Auf- fassung der Arbeitnehmer unbefugt seinen Arbeitsplatz bzw er unterlässt ohne einen recht- mäßigen Hinderungsgrund seine Dienstleistung, wodurch der Tatbestand der beharrlichen Arbeitskampfrecht 1051 13.6. 26 S etwa Rebhahn, Neues zum Streikrecht?, JBl 1992, 499; krit Beumer, Individuelles Streikrecht (1990), 30 ff; Krömer, Das Ende der Trennungstheorie?, ZAS 2012, 200. 27 Ausführlich zu Art 28 Europäische Grundrechtscharta Kohlbacher, Streikrecht und Europarecht (2014), 124 ff; auch bloß aus Sicht des nationalen Rechts die Trennungstheorie ablehnend Krejci, Recht auf Streik – Ein Para- digmenwechsel mit Folgen im Arbeitskampfrecht Österreichs (2015); Kohlbacher, Grundrecht auf Streik – Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen, ecolex 2015, 690; Krejci, Inwieweit kippt das Grundrecht auf Streik Ös- terreichs tradierte Arbeitskampfdoktrin? – Konsequenzen eines importierten Paradigmenwechsels, ASoK 2015, 282. 13/051 13/052 13/053 13/054

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