Full text: Arbeitsrecht (129)

14.2. Schlichtung Im kollektiven Arbeitsrecht prallen kollektive Interessen aufeinander; die daraus resultieren- den Streitigkeiten beziehen sich meist auf die Gestaltung künftigen Rechts, insb auf kollek- tive Vereinbarungen (Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen). Man pflegt demgemäß zwischen Rechtsstreitigkeiten und Regelungsstreitigkeiten zu unterscheiden. Die ers- teren beziehen sich auf die Anwendung und Auslegung geltenden Rechts (zur Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte vgl 14.1.1), die letzteren auf die Schaffung neuen Rechts. Die Regelungsstreitigkeiten des kollektiven Arbeitsrechts werden auch als Gesamtstreitig- keiten57 bezeichnet. Die Hilfeleistung, die seitens des Staats oder autonomer Körperschaf- ten aufgeboten werden kann, um Gesamtstreitigkeiten zu vermeiden und den Abschluss ei- ner Gesamtvereinbarung (insb Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung) zu erreichen, nennt man Schlichtung. Das Mittel der Schlichtung besteht in einer überparteilichen, auf die Einigung hinwirkenden Tätigkeit. Der Intensitätsgrad dieser Tätigkeit indiziert die Arten der Schlichtung. 14.2.1. Zwangsschlichtung Von einer Zwangsschlichtung spricht man dann, wenn die Fällung eines Schlichtungs- spruchs gegen den Willen einer Partei erfolgen kann, sei es von Amts wegen, sei es auf Antrag einer Partei. Die Frage, inwieweit eine Arbeitsrechtsordnung eine Zwangsschlich- tung institutionalisiert, ist von prinzipieller Bedeutung, weil sie über die Haltung zur Zuläs- sigkeit von Arbeitskämpfen Aufschluss gibt. Wo Kampffreiheit herrscht, ist die amtswegige Zwangsschlichtung nicht anzutreffen. Erstere wird ja durch die Nichteinmischung des Staa- tes gekennzeichnet, deren Konsequenz die Selbstregulierung der Kräfteverhältnisse ist. Zwangsschlichtung wird von den sozialen Verbänden als Eingriff in ihre Autonomie emp- funden. Sie ist auch in Österreich im überbetrieblichen Raum nicht vorgesehen (zur Zwangsschlichtung auf betrieblicher Ebene vgl 14.2.4 u 14.3.2). 14.2.2. Freiwillige Schlichtung Die freiwillige Schlichtung ist dadurch charakterisiert, dass ein Schlichtungsspruch nur ver- bindlich wird, wenn beide Parteien ihn auch annehmen. Innerhalb der freiwilligen Schlich- tung gibt es verschiedene Alternativen. Die typischen Varianten sind entweder die vorhe- rige oder die nachträgliche Unterwerfung unter den Spruch. Eine gewisse moralische Ver- stärkung läge in der Veröffentlichung des Spruchs nach erfolgter nachträglicher Ablehnung seitens einer Partei. Eine weitere Unterscheidung kann zwischen Schlichtung mit und ohne Einlassungszwang vorgenommen werden. Letztere kann wieder durch den Antrag einer Partei bedingt sein oder von Amts wegen veranlasst werden. Durch den Einlassungszwang soll unbeschadet Schlichtung 1071 14.2. 57 Zum Begriff der Gesamtstreitigkeiten in diversen Kollektivverträgen vgl Löschnigg/Melzer-Azodanloo/Ogriseg, Telekom-KV 20143 (2014), 213. 14/046 14/047 14/048 14/049

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