Full text: Arbeitsrecht (129)

das Gesetz jedoch keine Außenseiterwirkung. Ansatzpunkte für eine entsprechende Analogie bietet das ArbVG nicht127. Durch die Tatsache, dass in Österreich Kollektivverträge auf Arbeitgeberseite im Allgemeinen von der gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossen werden, ist dieses Problem weitgehend entschärft. Im Übrigen wurde durch das Rechtsinstitut der Satzung (vgl 3.3.2) sowie § 4 Abs 1 AVRAG (vgl 9.2.2) ein Ausgleich für die fehlende Arbeitgeberaußenseiterwirkung geschaffen. 3.3.1.8. Kollision von Kollektivverträgen 3.3.1.8.1. Kollision von Kollektivverträgen Wenn für ein Arbeitsverhältnis die Anwendung von mehr als einem Kollektivvertrag in Be- tracht kommt, so taucht die Frage auf, welcher von ihnen maßgeblich ist. In Bezug auf das Arbeitsverhältnis ist ausschließlich vom Grundsatz der Tarifeinheit auszugehen. Das be- deutet, dass auf ein und dasselbe Arbeitsverhältnis nur ein Kollektivvertrag anzuwenden ist128. Da mit den allgemeinen Derogationsregeln (vgl 3.2.3) das Auslangen nicht gefunden werden kann, sieht das ArbVG in den §§ 9 und 10 Lösungsmechanismen vor, die zumin- dest die häufigsten Kollisionsfälle beheben können. Prinzipiell sind folgende Kollisionstatbestände denkbar: a) Ein Arbeitgeber ist kraft Gesetzes mehrfach kammerzugehörig, weil er fachlich verschie- dene Tätigkeiten ausübt, wobei jede Fachorganisation einen eigenen Kollektivvertrag abge- schlossen hat129. Bei Lösung derartiger Kollisionsfälle ist primär zu prüfen, ob sich die Mehrfachmitglied- schaft auf einen Betrieb (zum Betriebsbegriff vgl 4.4.2.1) oder auf mehrere Betriebe bezieht. Trifft letzteres zu, dann kommt auf die Arbeitnehmer der jeweilige, dem einzelnen Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag zur Anwendung (§ 9 Abs 1 ArbVG). Tarifeinheit in Bezug auf einen Arbeitgeber existiert demnach nicht. Es kann vielmehr zur sog Tarifvielfalt kommen. Dasselbe gilt sinngemäß auch für den ersten Fall, wenn sich die einzelnen fachlich gestreuten Tätigkeiten des Arbeitgebers organisato- risch abgrenzbaren Bereichen130, seien es Haupt- oder Nebenbetriebe oder Betriebsabtei- lungen, zuordnen lassen131. Tarifeinheit in Bezug auf einen Betrieb ist somit bei Zutreffen obiger Kriterien ebenfalls nicht gegeben. Lässt sich jedoch eine organisatorische Abgrenzung innerhalb eines Betriebs (Mischbetrieb) nicht ziehen, so soll sehr wohl der Grundsatz der Tarifeinheit zum Tragen kommen. Gem § 9 Abs 3 ArbVG findet nämlich für die gesamte Belegschaft jener Kollektivvertrag Anwen- dung, der für den Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaft- liche Bedeutung hat132. Um diese festzustellen, kann eine Betriebsvereinbarung abge- schlossen werden (ausführlich hiezu 11.5.1.11). Lässt sich die maßgebliche wirtschaftliche 3.3.1.8. 124 Kollektivvertrag 127 OGH 10. 9. 1985, 4 Ob 96/85, RdW 1986, 53. 128 S zB OGH 28. 6. 1976, 4 Ob 40/76, ZAS 1977, 212 mit Bespr v Tomandl. 129 Vgl zB Mosing, Gewerberechtliche Probleme des § 9 ArbVG, DRdA 2013, 538. 130 VwGH 29. 6. 2005, 2001/08/0129, DRdA 2006, 376 mit Bespr v Schindler. 131 § 9 Abs 2 ArbVG; vgl OGH 21. 10. 1998, 9 ObA 235/98v, DRdA 1999, 308 mit Bespr v Weiß. 132 Dazu OGH 12. 9. 1990, 9 ObA 194/90, DRdA 1991, 316 mit Bespr v Resch; OGH 24. 11. 2010, 9 ObA 46/ 10w, ZAS 2011, 336 mit Bespr v Spitzl/Schrittwieser. 3/121 3/122 3/123 3/124

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