Full text: Arbeitsrecht (129)

3.3.4.5.2. Notwendige Betriebsvereinbarung mit Zwangsschlichtung Auch gem § 96a Abs 1 ArbVG bedürfen gewisse Maßnahmen des Betriebsinhabers zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats. Wie im Fall der notwendigen Mitbe- stimmung (3.3.4.5.1) kann die Zustimmung des Betriebsrats weder durch Weisung noch durch Zustimmung sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs ersetzt werden. Im Gegensatz zur notwendigen Mitbestimmung kann die Zustimmung des Betriebsrats jedoch durch die Entscheidung einer Schlichtungsstelle ersetzt werden237. Gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (vgl § 146 Abs 2 ArbVG). Ohne entsprechende Betriebsvereinbarung – sei sie einvernehmlich mit dem Betriebsrat zustande gekommen, sei sie über die Schlichtungsstelle erzwungen worden – ist die Einfüh- rung einer Maßnahme iSd § 96a ArbVG rechtsunwirksam238. Dieser Form der Mitbestimmung unterliegen: a) die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Über- mittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erfor- derlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben (vgl 11.5.1.3); b) die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebs, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind239. Auch in den Fällen des § 96a liegt eine Form von bedingter Mitbestimmung vor: Wenn eine entsprechende Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung gegeben ist, geht sowohl der notwendige als auch der erzwingbare Charakter verloren. Ersteres zeigt sich in der Erwäh- nung des § 96a in § 97 Abs 1 Z 24 ArbVG (s hiezu auch 3.3.4.5.1), zweiteres durch den Verweis auf § 97 Abs 2 ArbVG in § 96a Abs 2 ArbVG240. Günstigere Regelungen im Ver- hältnis zum Kollektivvertrag können nur mehr in Form der freiwilligen Betriebsvereinba- rung getroffen werden. Eine Kündigung dieser Betriebsvereinbarung ist nicht möglich. Sie kann nur einvernehm- lich von Betriebsrat und Betriebsinhaber gelöst, von vornherein befristet abgeschlossen oder über die Schlichtungsstelle beendet werden. Eine Nachwirkung ist dementsprechend nicht vorgesehen (§ 96a Abs 2 iVm § 32 Abs 2 u 3 ArbVG). Betriebsvereinbarung 153 3.3.4.5. 237 Dazu Tomandl, Bemerkungen zu den §§ 96a und 62a Arbeitsverfassungsgesetz, ZAS 1986, 181, der diese Form daher auch als notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarung bezeichnet. 238 Allg zur Struktur dieser Betriebsvereinbarung vgl Löschnigg, Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Perso- naldatensystemen – Neuerungen der ArbVG-Novelle 1986, 27; insb Holzer, Die Auswirkungen der ArbVG- Novelle 1986 im Recht der Betriebsvereinbarung, DRdA 1988, 320. 239 Vgl Löschnigg, Datenermittlung im Arbeitsverhältnis (2009), 186 ff; s auch 11.5.1.4. 240 Löschnigg, Datenschutz im Personalbereich, in Wittmann (Hrsg), Datenschutzrecht im Unternehmen (1991), 142 (insb FN 21); nach Trost, Ausgewählte Strukturprobleme der Mitwirkung nach der Arbeitsverfassungsge- setz-Novelle 1986, DRdA 1989, 13, soll bei Vorliegen einer überbetrieblichen Regelung nur die Erzwingbar- keit wegfallen. 3/224 3/225 3/226 3/227

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