Full text: Arbeitsrecht (129)

der Arbeitgeber zu einem Kompromiss nicht bereit, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden242. 3.3.4.6. Rechtswirkungen – normativer und obligatorischer Inhalt Gem § 31 Abs 1 ArbVG sind die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, innerhalb ihres Gel- tungsbereichs unmittelbar rechtsverbindlich. Damit ist im Gesetz selbst – ebenso wie beim Kollektivvertrag – eine grundsätzliche Aufteilung des Regelungsinhalts in einen normativen und einen obligatorischen Teil vorgesehen. Diese Differenzierung ist von wesentlicher Be- deutung, da sich daran unterschiedliche Rechtswirkungen knüpfen. 3.3.4.6.1. Schuldrechtlicher Teil Obligatorische (schuldrechtliche) Bestimmungen begründen ausschließlich Rechte und Pflichten zwischen den beiden vertragschließenden Parteien, nicht jedoch für die einzel- nen Arbeitnehmer des Betriebs. In erster Linie kommen hier Regelungen in Betracht, die den Abschluss und die Beendigung der Betriebsvereinbarung betreffen (Befristung, Kündi- gungsfristen und -termine, Bedingungen). Die Betriebsvereinbarungsparteien können die Kündigung auch an das Vorliegen gewisser Gründe binden oder die Kündigung für einen gewissen Zeitraum oder gänzlich ausschließen. Sieht etwa eine Betriebsvereinbarung vor, dass sie nur einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verändert oder beendigt werden kann, dann liegt eine durchaus zulässige schuldrechtliche Kündigungsbeschränkung vor, die nicht verwechselt werden darf mit der Vereinbarung von Mitwirkungsrechten des Betriebsrates im normativen Teil der Betriebsvereinbarung (zu den sog betriebsverfassungs- rechtlichen Normen vgl 3.3.4.6.2 e). Inwieweit im Übrigen schuldrechtliche Bestimmungen in eine Betriebsvereinbarung Ein- gang finden können, hängt von den einzelnen Regelungstatbeständen ab. Hier zeichnen sich erhebliche Unterschiede in der Struktur von Kollektivvertrag und Betriebsvereinba- rung ab. Da im Falle der Betriebsvereinbarung nicht beiden Parteien volle Rechtsfähigkeit zukommt, ist der Regelungsumfang der schuldrechtlichen Wirkung wesentlich geringer als beim Kollektivvertrag. Folgt man der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit der Belegschaft (vgl 11.3), so kann der Betriebsrat als „Organ“ der Belegschaft nur im Rahmen der dieser verliehenen Befugnisse Betriebsvereinbarungen abschließen. Während also die Grenzen ob- ligatorischer Regelungsmacht beim Kollektivvertrag durch die Grenzen allgemeiner Ver- tragsfreiheit markiert sind, reichen die Möglichkeiten obligatorischer Betriebsvereinbarun- gen an den Kollektivvertrag nicht heran243. Von einer bloß schuldrechtlichen Wirkung kann man auch dann sprechen, wenn Betriebsrat und Betriebsinhaber die an sich gegebene Regelungsbefugnis überschreiten: Kompensiert zB 3.3.4.6. 158 Betriebsvereinbarung 242 Vgl auch Strasser, Zu den Rechtsgrundlagen für Betriebsvereinbarungen im Arbeitszeitgesetz, wbl 1995, 396; Löschnigg, Probleme der AZG-Novelle BGBl I 1997/46, in FS Tomandl (1998), 239. 243 Vgl Schwarz, Obligatorische und normative Dimensionen der Betriebsvereinbarung, in FS Strasser (1983), 465 ff. 3/242 3/243 3/244 3/245

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