Full text: Arbeitsrecht (129)

die kollektivvertragliche Ermächtigung weg, geht auch die Betriebsvereinbarung unter. Eine Nachwirkung (vgl 3.3.4.7.3) ist in diesem Fall nicht vorgesehen251; e) Untergang des Betriebs: Ein Erlöschen von Betriebsvereinbarungen tritt nach hM auto- matisch mit der Stilllegung des Betriebs ein, da damit die rechtliche Grundlage einer Be- triebsvereinbarung, nämlich ihr sachlicher und räumlicher Geltungsbereich, verloren geht252. Ein bloßer Wechsel des Betriebsinhabers (zB durch Verkauf des Betriebs; vgl allg 9.2) lässt den Be- stand der Betriebsvereinbarung jedoch unberührt (§ 31 Abs 4 ArbVG). Dies hat zur Folge, dass auch der Betriebsnachfolger weiterhin an die Betriebsvereinbarung gebunden ist. Der Bestimmung des § 31 Abs 5 ArbVG zufolge bleibt die Geltung von Betriebsvereinbarungen aus dem Stammbetrieb für Be- triebsteile, die rechtlich verselbständigt werden, jedenfalls aufrecht253. Dasselbe gilt auch für Arbeit- nehmer von Betrieben oder Betriebsteilen, die mit einem anderen Betrieb oder Betriebsteil zu einem neuen Betrieb iSd § 34 ArbVG zusammengeschlossen werden (§ 31 Abs 6 ArbVG). Kommt es zur Aufnahme von Betrieben oder Betriebsteilen durch einen anderen Betrieb, so bleibt gem § 31 Abs 7 ArbVG für die Arbeitnehmer des aufzunehmenden Betriebs die Geltung von Betriebsvereinba- rungen insoweit unberührt, als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebs nicht geregelt werden (vgl hiezu 9.2.2). f) Kündigung einer fakultativen Betriebsvereinbarung, sofern sie unbefristet abgeschlossen wurde: Zu beachten ist, dass mangels Vereinbarung von Kündigungsfristen und -terminen die gesetzlichen Vorschriften des § 32 Abs 1 ArbVG zum Tragen kommen. Diese schreiben neben dem Formgebot der Schriftlichkeit als Kündigungsfrist drei Monate und als Kün- digungstermin den Monatsletzten vor. Spezielle Kündigungsvorschriften kennt das ArbVG im Zusammenhang mit Ruhegeldleistungen. Zum einen können Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 18a ArbVG (betriebliche Ruhegeld- leistungen mittels Pensionskasse; vgl 11.5.3.3.7) und Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 18b ArbVG (Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung, vgl 11.5.3.3.7) nur hinsichtlich jener Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, die nach dem Kündigungstermin begründet werden (§ 97 Abs 4 ArbVG). Insofern unterliegen Ansprüche gegenüber Pensionskassen oder aus der betrieblichen Kollektivversicherung einem besonderen Bestandsschutz. Zum anderen können sowohl Betriebsver- einbarungen gem § 97 Abs 1 Z 18a ArbVG (Pensionskassenruhegelder) als auch solche gem § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG (sonstige Ruhegeldleistungen) sowie solche gem § 97 Abs 1 Z 18b ArbVG (Leistungen aus der betrieblichen Kollektivversicherung) unter Einhaltung einer nur einmonatigen Frist gekündigt werden, wenn Betriebe oder Betriebsteile von einem anderen Betrieb aufgenommen werden254. Kün- digungsberechtigt ist der Betriebsinhaber des aufzunehmenden Betriebs(teils). Für den Fall der Kün- digung derartiger Betriebsvereinbarungen sieht § 32 Abs 3 letzter Satz ArbVG eine spezielle Nachwir- kung vor (vgl 3.3.4.7.3). Notwendige Betriebsvereinbarungen können, sofern sie unbefristet abgeschlossen wurden und keine autonome Kündigungsregelung enthalten, gem § 96 Abs 2 ArbVG jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Betriebsvereinbarung 163 3.3.4.7. 251 S auch OGH 21. 12. 2000, 8 ObA 125/00s, DRdA 2001, 547 mit Bespr v Weiß. 252 Vgl Schwarz, Probleme sozialer und personeller Mitbestimmung im Betrieb, DRdA 1975, 72; Holzer, Struk- turfragen des Betriebsvereinbarungsrechts (1982), 28. 253 Zur Problematik von Betriebsvereinbarungen, die auf Grund einer besonderen kollektivvertraglichen Ermäch- tigung abgeschlossen werden, vgl Jabornegg, Unternehmensrecht und Arbeitsrecht, DRdA 1991, 116; allg hie- zu Runggaldier, Betriebsvereinbarungen und Betriebsratsorganisation bei Umstrukturierungen, RdW 1992, 212. 254 § 31 Abs 7 ArbVG; vgl auch 9.2.2; s hiezu Schima, Aufnahme von Betrieben oder Betriebsteilen und Sonder- kündigungsrecht gem § 31 Abs 7 ArbVG bei Pensions(kassen)betriebsvereinbarungen, ZAS 2001, 65. 3/261

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