Full text: Arbeitsrecht (129)

Tätigkeit vor allem nicht bloß als Nebenbeschäftigung ausüben (Redakteure, Schriftleiter; vgl § 1 JournG). Das JournG bezieht im Abschnitt 2 auch ständig freie Mitarbeiter insofern ein, als für sie sog Gesamtverträge abgeschlossen werden können. § 16 JournG definiert die ständig freien Mitarbeiter als Personen, die – ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen – in einem Me- dienunternehmen oder Mediendienst iSd § 1 MedienG an der inhaltlichen Gestaltung ei- nes Mediums oder der Mitteilungen eines Mediendienstes journalistisch mitwirken, sofern sie diese journalistischen Tätigkeiten ständig und nicht bloß als Nebenbeschäftigung aus- üben, im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine unternehmerische Struktur verfügen (allg zum freien Dienstvertrag vgl 4.2.2). Die erwähnten Gesamtverträge, deren rechtliche Struktur der des Kollektivvertrages nachgebildet ist, können von kollektivver- tragsfähigen juristischen Personen abgeschlossen werden und Honorarbedingungen und Aufwandsersätze für die ständig freien Mitarbeiter beinhalten (§§ 17 ff JournG; vgl auch 3.3.3.3). Subsidiär kommt für Medienmitarbeiter das AngG zur Anwendung (Art VII AngG). Eine Einschränkung besteht ähnlich wie für die Geltung des JournG insofern, als journalistische und programmgestaltende Dienstnehmer eines Medienunternehmens nur dann dem AngG unterliegen, wenn das Dienstverhältnis die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers hauptsäch- lich in Anspruch nimmt (Art III BG 3. 7. 1975, BGBl 418/1975). Wird die journalistische Tätigkeit somit bloß im Rahmen einer Nebenbeschäftigung aus- geübt, ist weder das AngG noch das JournG anwendbar und es bleibt nur der Rückgriff auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Der arbeitsrechtliche Schutz derartiger Teilzeitbeschäftigung fällt daher sehr gering aus, sodass von einem Verstoß gegen das Dis- kriminierungsverbot des Art 4 der TeilzeitRL (97/81/EG) auszugehen ist163. Für programmgestaltende und journalistische Mitarbeiter des ORF164, die während eines Zeitraums von sechs Monaten im Monatsdurchschnitt nicht mehr als vier Fünftel des 4,3fa- chen der wöchentlichen Normalarbeitszeit beschäftigt sind, wurden im ORF-G Sondervor- schriften getroffen (vgl § 32 Abs 5 ORF-G). Die Sonderbestimmungen beziehen sich auf die Aneinanderreihung von (befristeten) Arbeitsverhältnissen und die damit im Zusammen- hang stehenden Entschädigungs- und Abfertigungsansprüche (vgl 5.3.1.2 u 8.6.1.5.2). Für Medienmitarbeiter anderer Fernsehveranstalter kommen die Bestimmungen des Audio- visuelle Mediendienste-Gesetzes zur Anwendung (vgl § 49 AMD-G). Das Arbeitsverhältnis der Journalisten wird stark durch den Umstand geprägt, dass die Beschäftigung in Unternehmungen erfolgt, die mitunter weniger wirtschaftliche als vielmehr politische oder konfes- sionelle Zielsetzungen verfolgen. Dies wirkt sich zB dahingehend aus, dass ein Redakteur seinen Ar- beitsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist lösen kann, wenn die Zeitungsunternehmung die von ihr bisher eingehaltene politische Richtung wechselt und dem Redakteur die Fortsetzung seiner Tätigkeit ohne Änderung seiner Gesinnung nicht zugemutet werden kann (§ 11 JournG). 4.3.2.2. 200 Arbeitgeber/Arbeitnehmer 163 Löschnigg in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 1 Rz 90; Fister, Das Arbeitsrecht im Dienste der Unab- hängigkeit der Medien, in Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg), Unabhängigkeit des Rundfunks (2011), 117. 164 Zur Abgrenzung vgl Korn, Der Begriff des programmgestaltenden und journalistischen Mitarbeiters des ORF, RfR 1981, 1; RFK 18. 1. 1980, 181/2-RFK/80. 4/093 4/094 4/095 4/096

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