Full text: Arbeitsrecht (129)

den Arbeitsvertrags, deren Nichtbefolgung dem Lehrling einen Anspruch auf Erfüllung, gegebenen- falls auch auf Schadenersatz, gibt171 (zum Recht auf Beschäftigung vgl 6.1.5). Für benachteiligte Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen sieht § 8b BAG Erleichterungen zur Eingliederung in den Arbeitsprozess vor172. Dabei kann am Beginn oder im Laufe des Lehrverhältnisses im Lehrvertrag eine gegenüber der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit längere Lehrzeit vereinbart werden. Die ur- sprüngliche Lehrzeit kann um ein Jahr, in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, sofern dies für die Erreichung der Lehrabschlussprüfung erforderlich ist. Weiters kann die Festlegung einer Teilqualifikation durch Einschränkung auf bestimmte Teile des Berufsbildes eines Lehrberufes vereinbart werden. Die Dauer einer solchen Ausbildung kann zwischen einem und drei Jahren betragen. Die vereinbarten Teilqualifikationen haben Fertigkeiten und Kenntnisse zu umfassen, die wirtschaftlich verwertbar sind. Der Begriff des Anlernlings entstammt der kollektivvertraglichen Terminologie. Zu verste- hen sind darunter Arbeitnehmer, die während eines gewissen Zeitraums „angelernt“ werden und damit die berufliche Qualifikation für die angestrebte Verwendung erhalten. Es handelt sich somit um einen Dienstnehmer in der Einschulungsphase des Arbeitsverhältnisses. Während das Lehrverhältnis trotz seines Ausbildungszwecks den Arbeitsverhältnissen zuzu- rechnen ist, wird der Volontär, der ebenfalls in einem Ausbildungsverhältnis steht, nicht den Dienstnehmern zugeordnet173. Die Bestimmung des § 3 Abs 5 lit a AuslBG definiert den Volontär als Person, die zum Erwerb von Fertigkeiten für die Praxis ohne Arbeitspflicht und ohne Entgeltanspruch beschäftigt wird. Als typischer Volontär kann somit nur derjenige bezeichnet werden, der in einem Betrieb mit Erlaub- nis des Betriebsinhabers maschinelle oder sonstige Einrichtungen im eigenen Interesse kennenlernen und sich gewisse praktische Kenntnisse und Fertigkeiten durch Handanlegen aneignen darf174. Ist der Volontär jedoch verpflichtet, gleichzeitig gewisse Arbeitsleistungen zu erbringen, so gilt er, wenn wei- tere Merkmale eines Dienstverhältnisses hinzukommen, als Dienstnehmer (KG Wels 11. 9. 1981, 17 Cg 4/81, Arb 10.014; vgl 4.1). Dem Volontär nahe steht der Praktikant, der die praktische Tätigkeit in Ergänzung einer theoretischen, meist schulischen Ausbildung kennenlernen will175. Bei der Beschäftigung 4.3.2.3. 204 Arbeitgeber/Arbeitnehmer 171 OGH 14. 12. 1982, 4 Ob 3/82, Arb 10.199; OGH 12. 7. 1983, 4 Ob 75/83, Arb 10.276; OGH 10. 12. 1985, 4 Ob 161/85, Arb 10.511; OGH 28. 8. 1991, 9 ObS 13/91, DRdA 1992, 312 mit Bespr v Gruber. 172 Der § 8b BAG war bis 2015 mit „integrative Berufsausbildung“ überschrieben. Der Begriff entfiel, da er nach Ansicht des Gesetzgebers von vornherein impliziere, es seien ausschließlich Jugendliche mit Defiziten ange- sprochen. Der Begriff hätte daher eine „diskriminierende Tendenz“. 173 Ausführlich hiezu Radner, Die (arbeits-)rechtliche Stellung von Praktikanten und Volontären, DRdA 2001, 3 bzw 128; zum Unfallversicherungsschutz eines Volontärs vgl VwGH 22. 2. 2012, 2011/08/0114, ARD 6253/ 10/2012; zur Arbeitnehmereigenschaft von Volontären s OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 150/12t, ZAS 2013, 332 mit Bespr v Körber-Risak = infas 2013, A 42; Graf-Schimek, Unentgeltliche Ausbildungsverhältnisse im Ar- beits- und Sozialrecht, ZAS 2015, 58; Przeszlowska, Praktikum: Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis?, ZAS 2015, 52. 174 Vgl Löschnigg in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 1 Rz 65 ff; EA Linz 27. 5. 1926, Re I 116/16, Arb 3599; vgl auch KG Wels 11. 9. 1981, 17 Cg 4/81, Arb 10.014; OGH 16. 11. 1988, 9 ObA 255/88, infas 1989, A 27; VwGH 17. 10. 2001, 96/08/0101, DRdA 2002, 482 mit Bespr v Radner. 175 KG Wels 11. 9. 1981, 17 Cg 4/81, Arb 10.014. 4/112 4/113 4/114 4/115

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