Full text: Arbeitsrecht (129)

4.4.2.2. Besondere Betriebsarten Für eine Reihe von besonderen Betriebsarten sieht insb das ArbVG Spezialregelungen vor. In erster Linie sind hier die sog Tendenzbetriebe286 zu erwähnen. § 132 Abs 1 ArbVG nennt ausdrücklich Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspo- litischen, konfessionellen, wissenschaftlichen287, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen oder deren unmittelbarer Zweck in der Berichterstattung bzw Meinungsäußerung liegt, sowie Verwaltungsstellen von juristischen Personen öffentlichen Rechts und der Österreichischen Nationalbank. Von einem Tendenzbetrieb kann aber nur dann gespro- chen werden, wenn eine gewisse Übereinstimmung zwischen der unternehmerischen Ziel- setzung und der konkreten Tätigkeit bzw den Arbeitsergebnissen des Betriebs gegeben ist. Die bloß abstrakte unternehmerische Zielsetzung reicht nicht aus288. Beispiel: Eine politische Partei besitzt ein Unternehmen, das ausschließlich mit dem Vertrieb partei- politischer Schriften und mit parteipolitischer Werbung beschäftigt ist. Außerdem ist sie Alleingesell- schafterin einer kleinen Druckerei GmbH. Gegenstand des Druckereiunternehmens ist laut Gesell- schaftsvertrag die Vervielfältigung von literarischen oder artistischen Erzeugnissen und der Lohndruck für fremde Rechnung. – Unmittelbare politische Zielsetzungen besitzt nur das Vertriebs- und Werbe- unternehmen, sodass nur dieses unter den Begriff des Tendenzbetriebs iSd § 132 Abs 1 ArbVG fällt. Für die Tendenzbetriebe kommen die wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte der Beleg- schaft (vgl 11.5.4) nur beschränkt zum Tragen. Auf Tendenzbetriebe iSd § 132 Abs 1 ArbVG sind die Bestimmungen über die Mitwirkung der Belegschaft im Aufsichtsrat (§ 110 ArbVG) sowie die Bestimmungen über die Beeinspruchung der Wirtschaftsführung (§§ 111 f ArbVG) nicht anzuwenden (absoluter Tendenzschutz). Die wirtschaftlichen In- formations-, Beratungs- und Interventionsrechte der §§ 108 und 109 Abs 1 und 2 ArbVG (einschließlich des Rechts auf eine Abschrift des Jahresabschlusses) kommen nur zur An- wendung, soweit nicht die besondere Zweckbestimmung des Betriebs betroffen ist. Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwecken der Berichterstattung oder Mei- nungsäußerung dienen289, sind die Bestimmungen über die wirtschaftlichen Mitwirkungs- rechte insofern nicht anzuwenden, als es sich um Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen und Betriebe beeinflussen. In gleicher Weise ist auch die Mitwirkung bei der Einstellung von Journalisten iS des JournG beschränkt (vgl § 132 Abs 2 ArbVG; relativer Tendenzschutz). Auf den Österreichischen Rundfunk sind die Be- stimmungen über den Einspruch gegen die Wirtschaftsführung (vgl 11.5.4.3) nicht und die Mitwirkung im Aufsichtsrat (vgl 11.5.4.4) in Form der Mitwirkung im Stiftungsrat nach Maßgabe des ORF-G anzuwenden. Für sämtliche Tendenzbetriebe, dh auch für jene, die absoluten Tendenzschutz genießen, finden die Regelungen des § 109 ArbVG dann Anwendung, wenn es sich um Betriebsänderungen iSd § 109 Betrieb/Unternehmen/Konzern 229 4.4.2.2. 286 Zu Begriff und Zielsetzung s auch Mayer-Maly, Betriebsverfassung und Religion, in FS Plöchl (1967), 283; Schrammel, Probleme des Tendenzschutzes in der österreichischen Betriebsverfassung, in FS Strasser (1983), 560; weiters Richardi, Sportverbände als Tendenzunternehmen in der Betriebsverfassung, in FS To- mandl (1998), 299; Fister, Der Tendenzbetrieb im österreichischen und europäischen Recht (2008). 287 Vgl hiezu Peschek/Micheler, (Schein-)Werkverträge, Kettenarbeitsverhältnisse, kollektive Rechtsgestaltung und betriebliche Mitbestimmung bei Wissenschaftern (1996), 112. 288 VwGH 22. 4. 1966, 2087/65, ZAS 1967, 114 mit Bespr v Mayer-Maly. 289 Vgl insb Tomandl, Pressefreiheit und Mitbestimmung, in FS Schnorr (1988), 341. 4/203 4/204 4/205

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