Full text: Arbeitsrecht (129)

tragsfähigen Berufsvereinigungen erlaubt (§ 4 Abs 1 Z 1 bis 3 iVm § 5 Abs 1 AMFG). Der BMASK sowie die Gewerbebehörden sind berechtigt, die Vermittlungstätigkeit zu be- aufsichtigen. Sie ist einer gemeinnützigen Einrichtung vom BMASK zu untersagen, wenn (wiederholt) gegen die Bestimmungen des AMFG verstoßen wurde (Näheres in § 4 Abs 5 AMFG). Die entgeltliche private Arbeitsvermittlung hat seit jeher bei gewissen künstlerischen Be- rufen5 Tradition. Nach alter Rechtslage war für die Künstlervermittlung eine besondere Be- willigung erforderlich, aus aktueller Sicht reicht die Gewerbeberechtigung. Bei der Vermitt- lung von Künstlern und Sportlern darf ein angemessenes Vermittlungsentgelt verlangt wer- den, wenn der Arbeitsvertrag zulässig zustande gekommen ist. Das von den Arbeitnehmern zu leistende Vermittlungsentgelt muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zu den ge- tätigten Vermittlungsaufwendungen stehen und darf eine Obergrenze von 10% des Brutto- arbeitsentgelts nicht übersteigen (§ 5 Abs 2 und 3 AMFG). Zu beachten ist in diesem Zu- sammenhang auch § 42 TAG, wonach mangels anderslautender Vereinbarung der Theater- unternehmer und der Schauspieler eine (behördlich begrenzte) Vermittlungsprovision je zur Hälfte zu tragen haben6. Arbeitsvermittlung darf unter Beachtung der Bestimmungen des AMFG auch von Inhabern einerGewerbeberechtigung für das Gewerbe der Arbeitsvermittlung gem § 97 GewO 1994 durchgeführt werden (§ 4 Abs 1 Z 4 AMFG). Bei natürlichen Personen erfordert die Aus- übung die Staatsangehörigkeit einer EWR-Vertragspartei und einen Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat, juristische Personen und Personengesellschaften müssen ua ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung in einem EWR-Vertragsstaat haben. Die Arbeitsvermittlung gehört zu den sog reglementierten Gewerben, es bedarf zur Ausübung somit des Nachwei- ses einer entsprechenden Befähigung, dh es muss nachgewiesen werden, dass der zukünftige Arbeitsvermittler die fachlichen, einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkei- ten und Erfahrungen besitzt, um die der Arbeitsvermittlung eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausüben zu können (§§ 16, 94 Z 1 GewO 1994). Das AMFG verlangt zudem das Vorliegen angemessener Geschäftsräume. Die Arbeitsvermittlung darf nur bezüglich je- ner offenen Stellen erfolgen, über deren konkrete Anforderungen Auskunft gegeben werden kann. Der Arbeitsuchende ist zum Schadenersatz berechtigt, wenn der Arbeitsvermittler fal- sche oder fehlerhafte Angaben gemacht oder unzulässig Daten weitergegeben hat (§ 4 Abs 6 und 7 AMFG). Vereinbarungen über Vermittlungsprovisionen und sonstige Entgelte sind nur zwischen dem Vermittler und dem Anbieter der offenen Stelle zulässig, für den Arbeit- suchenden – ausgenommen Künstler und Sportler – ist die Vermittlung unentgeltlich durchzuführen (§ 5 Abs 2 AMFG). Zur Vermittlung von Führungskräften7 sind gem Vorbereitung des Arbeitsvertrags 237 5.1.2. Scheipl (Hrsg), Sozialinitiativen – Rechtliche Rahmenbedingungen und sozialpädagogische Aspekte (1990), 55. 5 Vgl allg zu Künstlern Gerhartl, Künstler im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht (2011). 6 Vgl auch Urleb, Arbeitsrechtliche Fragen des SchSpG (2009), 70 f. 7 Unter Führungskräften sind gem § 136 Abs 2 GewO nur leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebs zusteht (vgl 4.3.2.1), zu verstehen. Weiters muss ihnen ein Entgelt angeboten werden, das zumindest die Höhe der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung gem § 45 ASVG erreicht. 5/009 5/010

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