Full text: Arbeitsrecht (129)

bei der angedrohte Verfall der vom Arbeitnehmer erworbenen Pensionsanwartschaft als eine die Kon- kurrenzierung des Arbeitgebers sanktionierende Vertragsstrafe qualifiziert wird92. Nach Eintritt in den Ruhestand soll vor allem § 879 ABGB maßgeblich sein (vgl OGH 16. 11. 1994, 9 ObA 197/94, ZAS 1996, 23 mit Bespr v Brodil). Festzuhalten ist, dass die Zulässigkeit von Treuepflichtklauseln davon unabhängig auch anhand der Regelungen des Betriebspensionsrechts (vgl 6.5.2.6) zu beurteilen ist. Auszugehen ist dabei von der Übergangsbestimmung des Art V Abs 4 Z 3 BPG, wonach vor dem 1. 1. 1990 bestehende Regelungen in direkten Leistungszusagen, die abweichend vom BPG den Wi- derruf von Leistungen wegen eines Verhaltens des Leistungsberechtigten, das ihn des Vertrauens sei- nes früheren Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt (insb wegen Verstoßes gegen bestehende Konkur- renzklauseln), vorsehen, unberührt bleiben. Aus dieser Normierung ist abzuleiten, dass „alte“ (dh vor dem 1. 1. 1990 statuierte) Treuepflichtklauseln unter Außerachtlassung der Bestimmungen des BPG zu beurteilen sind. „Neue“ Treuepflichtklauseln sind hingegen am BPG zu messen und folglich unzu- lässig, weil eine Reduktion von Pensionsleistungen nur bei Vorliegen wirtschaftlicher Krisensituatio- nen (vgl insb § 9 BPG iVm § 8 Abs 1 Z 2 u Abs 6 Z 2 leg cit) vorgenommen werden darf93. Keinen Einschränkungen dürfen die Pensionsleistungen, die durch Wertpapiere gedeckt sind, unterworfen werden. 6.2.2. Beistands- und Anzeigepflicht In Not- und Zwangslagen oder aus zwingenden betrieblichen Gründen können Umfang, Art oder Ort der Arbeitsleistung geändert werden (vgl 6.1.3, 6.1.4 u 6.8.8.3). Mit dieser Beistandspflicht ist die Anzeigepflicht verwandt. Der Arbeitnehmer ist verpflich- tet, drohende Gefahren und Schäden dem Arbeitgeber anzuzeigen. Eine ausdrückliche Regelung findet sich in § 3 HausbG, wonach der Hausbesorger (vgl 4.3.2.2.3.2) alle wahrgenommenen oder ihm zur Kenntnis gebrachten Schäden am Haus dem Hauseigentümer ehestens zu melden hat. Durch die Anzeigepflicht ist der Arbeitnehmer jedoch nicht angehalten, an- dere Arbeitnehmer zu „bespitzeln“ (vgl OGH 25. 2. 1958, 4 Ob 180/57, Arb 6840). Er muss aber Aufträge des unmittelbar Vorgesetzten ablehnen und dem Firmeninhaber Bericht erstatten, wenn die- se Aufträge erkennbar unzulässig sind (OGH 10. 4. 1962, 4 Ob 33/62, SozM I A/d, 475). Hat der Arbeitnehmer den dringenden Verdacht, dass Arbeitskollegen Diebstähle, sonstige strafbare Handlun- gen oder andere schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen den Dienstgeber begangen haben, so er- streckt sich die Anzeigepflicht auch darauf. Unterlässt er es, den Dienstgeber davon zu unterrichten, so kann der Arbeitnehmer wegen Vertrauensunwürdigkeit entlassen werden (OGH 25. 9. 1984, 4 Ob 83/83, ZAS 1986, 50 mit Bespr v Grillberger). Vielfach ergibt sich eine Anzeigepflicht weniger aus der Treuepflicht als unmittelbar aus der Arbeitspflicht. Dies gilt etwa für jene Dienstnehmer, die zur Kontrolle bestimmter Arbeits- vorgänge oder einzelner Bereiche der Unternehmensführung eingestellt worden sind (Kon- trollor, Revisor etc). In diesem Sinne muss auch die Verpflichtung eines Geschäftsführers Treuepflicht 307 6.2.2. 92 OGH 11. 5. 1988, 9 ObA 84/88, ZAS 1989, 171 mit Bespr v Binder = DRdA 1990, 305 mit Bespr v Resch; allg Steindl, Die sogenannte „Verfallsklausel“ und die Verfallsproblematik im Recht der betrieblichen Alters- versorgung, in Runggaldier/Steindl (Hrsg), Handbuch zur betrieblichen Altersversorgung (1987), 389 ff. 93 Resch, Treuepflichtklauseln in Betriebspensionsvereinbarungen, Teil I, ecolex 1991, 631; Holzer, Das Betriebs- pensionsgesetz – ein Wendepunkt in der betrieblichen Altersversorgung in Österreich?, in FS Schwarz (1991), 377 f; Schima, Zulässigkeit von Treuepflichtklauseln in Pensionsverträgen innerhalb und außerhalb der Gel- tung des Betriebspensionsgesetzes, JBl 1993, 494; Löschnigg/Reissner, Das Schicksal von Betriebspensionen bei Konkurs des Arbeitgebers, DRdA 1993, 392; Reissner, Der Schutz von Betriebspensionsansprüchen im Kon- kurs des Arbeitgebers, in Wachter/Burger (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht 2009 (2009), 129; vgl auch Risak, Der Unverbindlichkeitsvorbehalt. Überlegungen zum Rechtsinstitut „Zuwendun- gen ohne Anspruch“, ZAS 2006, 162; aA Tomandl, Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten im neuen Be- triebspensionsrecht, ZAS 1991, 87; OGH 23. 2. 2006, 8 ObS 29/05f, DRdA 2007, 325 mit Bespr v Woll- igger. 6/059 6/060 6/061

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