Full text: Arbeitsrecht (129)

6.5.2. Entgeltformen Die Arten des Entgelts sind von den verschiedensten Aspekten, wie der Zeit, der Intensität der Leistung, dem besonderen Zweck oder dem unmittelbaren Konsum, bestimmt. 6.5.2.1. Geld- und Naturallohn Geldlohn ist jede in Geld ausgedrückte Zahlung; er liegt also auch im Falle der bargeldlosen Überweisung vor. Gem § 97 Abs 1 Z 3 ArbVG bilden Art und Weise der Abrechnung und insb Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge den Gegenstand einer erzwingbaren Be- triebsvereinbarung (vgl 3.3.4.5.3 u 11.5.3.3.4). In die Kompetenz dieser Betriebsvereinba- rung fällt auch die Festlegung der bargeldlosen Lohnzahlung, sodass Betriebsinhaber und Betriebsrat in der Lage sind, diese Frage einheitlich und zwingend zu regeln. Naturallohn ist begrifflich alles, was nicht Geldlohn ist. Waren aller Art, wie Nahrungsmit- tel, Fleischbezugsgutscheine216, Kleider, Heizung, Beleuchtung, Kohledeputate, Abfallholz, sowie auch Kost und Wohnung, Überlassung von Nutzland oder eines Dienstwagens zur privaten Verwendung217, Freiflüge218, aber auch die Beistellung, Reinigung und Instand- haltung von Arbeitskleidung219 kommen in Frage. Die Naturalien waren früher von großer Bedeutung; heute spielen sie eine Rolle bei Hausgehilfen, im Gast- und Schankgewerbe, in der Landwirtschaft (Deputate) und bei Hausbesorgern (Dienstwohnung). Bezüglich der Voraussetzungen und der Beschaffenheit der Naturalien wird man die Vor- schriften des LArbG und des HausbG, aber auch des GAngG entsprechend anwenden kön- nen. Insb lässt sich aus § 12 Abs 1 GAngG der allgemeine Rechtssatz ableiten, dass manche Naturalbezüge im Vorhinein fällig werden (Verpflegung, Wohnung, Landnutzung). Gewisse gesetzliche Bestimmungen sehen insb im Falle vorzeitiger Lösung des Arbeitsver- hältnisses eine generelle Ablöse von Naturalleistungen in Geld vor (§ 29 Abs 1 GAngG und § 17 Abs 3 LArbG). Mitunter wird bezüglich der Ablöse auch darauf abgestellt, ob und inwieweit die Naturalleistung nicht möglich ist (§ 17 Abs 3 LArbG; s auch §§ 9 Abs 2 und 12 Abs 1 HGHAG). Nach welchen Bewertungskriterien die Ablöse der Naturalien zu erfolgen hat, ist fraglich. § 3 Abs 2 HGHAG sowie § 13 Abs 6 HausbG (hinsichtlich des Wertes einer Dienstwohnung, auf die verzichtet wurde) verweisen auf die Bewertungssätze des Sozialversicherungsrechts, das sich allerdings wiederum nach den Bewertungsvorschriften des Einkommensteuerrechts richtet (§ 50 ASVG). Allge- mein wird aber davon auszugehen sein, dass der eigentliche Wert der Naturalleistung zu vergüten ist. Aus der Sicht des Arbeitgebers wären dies in erster Linie die Selbstkosten; für den Arbeitnehmer kann aber nur das relevant sein, was er sich erspart hat. Aus seiner Sicht können daher nur die Wiederbe- schaffungskosten angesetzt werden. In diesem Sinn hat auch das LGZ Wien im Zusammenhang mit der Berechnung von Abfertigungsansprüchen entschieden (LGZ Wien 1. 10. 1970, 44 Cg 84/70, Ind 1974, Nr 11, 4; die Beitragsgrundlage und darauf aufbauend das Leistungsrecht für Abfertigungen Arbeitsentgelt 335 6.5.2. 216 OGH 19. 4. 1977, 4 Ob 24/77, DRdA 1978, 252 mit Bespr v B. Schwarz = Arb 9579. 217 OGH 29. 10. 1993, 9 ObA 220/93, DRdA 1994, 268 = Arb 11.120; vgl auch Weiß, Private Nutzung von Dienstfahrzeugen, DRdA 2008, 531; Körber, Die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen, ZAS 2005, 67; Höfle, Richtlinie über die Nutzung eines Dienstfahrzeuges, ASoK 2005, 199. 218 OGH 16. 10. 1979, 4 Ob 17/79, DRdA 1981, 42 mit Bespr v Spielbüchler = Arb 9812. 219 OGH 2. 7. 1957, 4 Ob 119/56, Arb 6676. 6/134 6/135 6/136 6/137 6/138

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