Full text: Arbeitsrecht (129)

Freizeit gesichert werden. Eine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen wird hiebei seit BGBl I 46/1997 nicht vorgenommen. Ebenfalls Berücksichtigung finden im Arbeits- zeitrecht arbeitsmarktpolitische und allgemeine wirtschaftliche Überlegungen, wie die Dis- kussion um die Arbeitszeitverkürzung und die Flexibilisierung der Arbeitszeit zeigt. Um den Schutz der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten, kommt es im Arbeitszeitrecht zum Ein- satz öffentlich-rechtlicher Mittel. Die Überwachung der Arbeitszeitbestimmungen erfolgt durch staatliche Behörden, insb durch die Arbeitsinspektion (vgl 14.4). Diese ist berechtigt, in alle betrieb- lichen Unterlagen und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen (s 6.8.10). Die Verletzung von bestehen- den Vorschriften wird durch Verwaltungsstrafen sanktioniert (§ 28 AZG, § 27 ARG)545. Im zivil- rechtlichen Bereich werden durch sie die Vertragsfreiheit und das Weisungsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt (Floretta, Arbeitnehmerschutzrecht und Arbeitsvertragsrecht, DRdA 1953, H 7, 13). Dem Arbeitnehmer stehen im Falle der Nichteinhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeit- geber die zivilrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten wie Austritt und Geltendmachung von Schadener- satzansprüchen zur Verfügung (vgl hiezu Schwarz, Öffentliches und privates Recht in der arbeitsrecht- lichen Systembildung [1973]). 6.8.1. Rechtsquellen Auf europarechtlicher Ebene ist va die Arbeitszeit-Richtlinie, RL 2003/88/EG, zu beachten, die unter dem Aspekt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes Regelungen zu Höchst- arbeitszeiten, zu Mindestruhezeiten und zu Nacht- und Schichtarbeit enthält546. Vorschriften über die Arbeitszeit finden sich in erster Linie im Arbeitszeitgesetz547 und im Arbeitsruhegesetz. Beide Gesetze sehen Sonderbestimmungen für gewisse Arbeitnehmer- gruppen (insb Lenker von Kraftfahrzeugen548) vor. Sowohl das AZG als auch das ARG hat der Arbeitgeber an einer geeigneten, für die Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle auf- zulegen bzw unter Einsatz neuer Medien, etwa im Intranet, den Arbeitnehmern bereitzu- stellen. Für eine Reihe von Arbeitnehmergruppen gelten die Bestimmungen des AZG und des ARG nicht, da Sonderregelungen wie zB im KJBG, im BäckAG 1996, im LArbG, im HGHAG, im HausbG, im HeimAG, im TAG (wobei nur das ARG auf Mitglieder iS des TAG keine Anwendung findet, wohin- 6.8.1. 410 Arbeitszeit Arbeitszeitrechts, in Wachter/Burger (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht 2008 (2008), 3; Schindler, Die AZG-Novelle 2007, in Resch (Hrsg), Das neue Arbeitszeitrecht (2008), 37; vgl auch Risak, Entgrenzte Arbeitszeit: Wunsch, Alptraum oder arbeitsrechtliche Realität?, DRdA 2015, 9 zu den his- torischen Entwicklungsstufen der Arbeitszeit; zur historischen Entwicklung in Österreich ders, Hintergründe der Arbeitszeitregulierung – Gesundheitsschutz – Emanzipation – Arbeitsmarktpolitik, ZAS 2015, 127. 545 Vgl hiezu Hattenberger, Verwaltungsstrafrecht und Arbeitszeitrecht, in Resch (Hrsg), Arbeitszeitrecht (2001), 41; Marhold, Die Überwachung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber, ÖJZ 1993, 41; zur Strafbarkeit bei Pflichtenkollision VwGH 6. 8. 1996, 95/11/0322, ZAS 1997, 185 mit Bespr v Windisch-Graetz; Heinz-Ofner, Folgen und Pflichtverletzungen nach dem AZG, in Wachter/Burger (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen im Ar- beits- und Sozialrecht 2008 (2008), 93. 546 Vgl hiezu Klein, Die Arbeitszeitrichtlinie der EU, DRdA 1994, 190; Wolfsgruber, Die Arbeitszeit-Richtlinie und ihre Umsetzung durch das Arbeitszeitgesetz, in Resch (Hrsg), Arbeitszeitrecht (2001), 75. 547 Vgl Grillberger, AZG3 (2011); Binder/Brunner/Szymanski, AZG (2006); Heilegger/Klein, Arbeitszeitgesetz4 (2016); Schrank, Arbeitszeitgesetze4 (2017); Pfeil in Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar2 (2011), §§ 3-4c AZG; s aber auch die für Lenker bestimmter Kraftfahrzeuge bedeutsame und im österreichischen Recht unmittelbar anzuwendende VO (EWG) 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter So- zialvorschriften im Straßenverkehr und die VO (EWG) 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßen- verkehr (hiezu Lang, Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ASoK 1998, 397); ferner die auf Grund des § 17 Abs 3 AZG erlassene FahrtenbuchVO (BGBl 461/1975). 548 Vgl etwa Schrank, Zur Reichweite der Arbeitgeber-Arbeitszeit-Kontrollsystempflichten für Lenker, ZAS 2006, 120. 6/364 6/365

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