Full text: Arbeitsrecht (129)

sich hiebei am nächsten Arbeitstag ein späterer Arbeitsbeginn, als es dem normalen Beginn der täglichen Arbeitszeit entspricht, ist die Zeit zwischen dem vorgesehenen und dem tat- sächlichen Beginn auf die Arbeitszeit anzurechnen. Derartige Verkürzungen der täglichen Ruhezeit sind nur zweimal pro Kalenderwoche zulässig (§ 20b Abs 4 u Abs 5 AZG). Wäh- rend der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Dienstreisen nur vorgenommen werden, wenn dies zur Erreichung des Reiseziels notwendig ist (zB wenn ein Arbeitnehmer aus Wien ein Seminar im Salzkammergut mit Seminarbeginn am Montag um 8.30 Uhr besuchen soll) oder wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers gelegen ist (zB wenn der Arbeitnehmer möglichst rasch wieder seinen Wohnort erreichen will) (§ 10a ARG). Der Anspruch auf Bezahlung der Reisezeiten ist abhängig von der arbeitszeitrechtlichen Be- urteilung. Ist die Dienstreise auf Grund einer entsprechenden Inanspruchnahme des Dienstnehmers ohnedies als Arbeitszeit zu qualifizieren, dann ist auch lohnrechtlich zwin- gend ein Überstundenzuschlag gem § 10 AZG zu bezahlen679. Ist die Intensität der Inanspruchnahme des Dienstnehmers so gering, dass weder von Arbeitszeit noch von Arbeitsbereitschaft gesprochen werden kann, dann ist davon auszugehen, dass Reisezeiten außer- halb der Normalarbeitszeit geringer als die sonst zu verrichtende Arbeitsleistung zu vergüten sind (s auch OGH 5. 10. 1971, 4 Ob 72/71, Arb 8910; OGH 23. 11. 1971, 4 Ob 63/71 Arb 8935). Man- gels Vereinbarung gebührt gem § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt (vgl hiezu 6.5.3.1). Wurde jedoch für die Dienstleistungen des Arbeitnehmers im Dienstvertrag ein Entgelt (ohne Rücksicht auf die Intensität seiner Tätigkeit) vereinbart, so kann nach Ansicht des OGH für die zu diesen Dienst- leistungen gehörenden Reisezeiten kein (seiner jeweiligen Inanspruchnahme entsprechendes) ange- messenes Entgelt (§ 1152 ABGB) festgesetzt werden. Dem Arbeitnehmer gebührt vielmehr mangels einer besonderen Vereinbarung für Reisezeiten das volle Entgelt (und damit auch Überstundenent- gelt: OGH 5. 6. 1984, 4 Ob 49/84, DRdA 1986, 312 mit Bespr v Grillberger). Es steht dem Arbeit- geber aber frei, mit Arbeitnehmern, die er zu Dienstreisen heranzuziehen beabsichtigt, eine der Inten- sität entsprechende Vereinbarung über die Abgeltung der reinen Reisezeiten zu treffen680. Soweit die Reisetätigkeit zum ständigen Aufgabenkreis eines Arbeitnehmers gehört (wie zB bei einem Monteur, der zur Durchführung von Servicearbeiten von Kundschaft zu Kundschaft fährt, oder bei einer Raum- pflegerin, die ihre Tätigkeit in unmittelbarer zeitlicher Abfolge an zwei verschiedenen Arbeitsstellen zu erbringen hat), ist die Reisezeit ohnedies stets Arbeitszeit iS des AZG. Der OGH spricht hier von „Arbeitszeit im engeren Sinn“681. In der Praxis wird die Entgeltproblematik jedoch immer häufiger durch kollektivvertragliche Regelungen über die Entgelthöhe gelöst. 6.8.14. Spezifische Arbeitszeitformen Die Bemühungen um eine Reform des geltenden Arbeitszeitrechts sind vor allem auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgerichtet. Zum einen soll dem Arbeitnehmer ein gewis- ser Spielraum bei der Einteilung der Arbeitszeit eingeräumt werden, zum anderen soll den 6.8.14. 460 Arbeitszeit 679 Vgl Löschnigg, Probleme der AZG-Novelle BGBl I 46/1997, in FS Tomandl (1998), 250; zu kollektivvertrag- lichen Regelungen dens, IT-KV (2001), 100; s weiters Kandera, Arbeitszeitflexibilisierung – der rechtliche Ent- scheidungsrahmen (1999), 152; Grillberger, Die Dienstreise als arbeitsrechtliches Problem, DRdA 1986, 273; Löschnigg/Winter, Zwei Dienstreisen und deren Abrechnung, DRdA 1990, 144; Winkler, Die Dienstreise im Arbeitszeit- und Entgeltrecht, ZAS 1992, 116; Körber-Risak/Guiragossian, Die arbeitsrechtliche Behandlung von Dienstreisen, ARD 6406/5/2014. 680 Vgl OGH 22. 9. 1993, 9 ObA 182/93, DRdA 1994, 339 mit Bespr v Resch; vgl auch Radner/Hofer, Dienst- reisen – Verpflichtung und Abgeltung, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klau- seln (2010), 291 ff. 681 OGH 5. 6. 1984, 4 Ob 49/84, Arb 10.356; OGH 8. 11. 1989, 9 ObA 281/89, ARD 4132/7/89; OGH 30. 4. 2012, 9 ObA 47/11v, ARD 6241/2/2012 = infas 2012, A 59 = RdW 2012, 423. 6/544 6/545

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