Full text: Arbeitsrecht (129)

lässigkeit iS der anspruchsbegründenden Gesetze entspricht jenem der auffallenden Sorglo- sigkeit gem § 1324 ABGB. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Verletzung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (OGH 19. 4. 1977, 4 Ob 64/77, Arb 9580). Das Mitfahren mit einem alkoholbeeinträchtigten Lenker eines Pkw kann der Rechtsprechung zufolge grobe Fahrlässigkeit bedeuten (VwGH 17. 11. 1999, 94/08/0159, ARD 5097/6/2000). Ver- letzungen infolge sportlicher Betätigung aller Art769, Entziehungskuren bei Alkoholkrankheit, ja sogar Selbstmordversuche wurden nicht als grobe Fahrlässigkeit im gegebenen Zusammenhang qualifi- ziert770. 6.9.2.1.4. Höhe der Entgeltfortzahlung Durch die Entgeltleistung im Krankheitsfall soll der Arbeitnehmer wirtschaftlich so gestellt werden, wie dies beim regelmäßigen Verlauf eines Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre (zum Entgeltbegriff vgl 6.5.1). Eine Beschränkung der dem Angestellten nach § 8 AngG zustehenden Rechte durch Dienstvertrag oder Betriebsvereinbarung ist im Hinblick auf § 40 AngG ausgeschlossen und daher rechtlich wirkungslos771. Demgegenüber kann gem § 3 Abs 5 EFZG – ähnlich wie im Falle des Urlaubsentgelts (vgl 6.10.5) – durch sog Ge- neralkollektivvertrag (zu diesem Begriff vgl 3.3.1.1) geregelt werden, welche Leistungen des Dienstgebers zur Berechnung heranzuziehen sind. Die Berechnungsart für die Ermitt- lung der Höhe des Entgelts kann durch „einfachen“ Kollektivvertrag modifiziert werden772. Dies bedeutet nicht, dass der Kollektivvertrag in bestimmten Fällen das Entgelt reduzieren oder die entgeltfähigen Fristen verkürzen kann. Die kollektivvertragliche Ermächtigung dient lediglich der Klärung offener Probleme, die sich aus dem weiten arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff ergeben. So wurde seinerzeit kollektivvertraglich festgelegt, dass Aufwands- entschädigungen sowie jene Sachbezüge und sonstigen Leistungen, die wegen ihres unmit- telbaren Zusammenhanges mit der Erbringung der Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer wäh- rend einer Arbeitsverhinderung nicht in Anspruch genommen werden können, nicht als Entgelt iSd § 3 EFZG gelten773. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für das fortzuzahlende Entgelt werden im Wesent- lichen drei Konstruktionen unterschieden: Richtet sich die Entgeltfortzahlung nach dem zuletzt erhaltenen Entgelt, spricht man vom Bezugsprinzip. Wird auf mehr oder weniger lange zurückliegende Zahlungsperioden abgestellt und das durchschnittliche Einkommen ermittelt, handelt es sich um das sog Durchschnittsprinzip774. Das Ausfallsprinzip775 6.9.2.1. 480 Dienstverhinderungen 769 Vgl zB Pichler/Holzer, Handbuch des österreichischen Skirechts (1987), 270. 770 Vgl Melzer-Azodanloo in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 8 Rz 99 ff; Kallab/Hauser, EFZG5 (2012), 87 ff mit weiteren Judikaturbeispielen; s auch Kleiner, Entgeltfortzahlung und Schadenersatzanspruch des Dienstgebers bei selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers, ASoK 1998, 336. 771 OGH 12. 6. 1969, 2 Ob 102/69, Arb 8662. 772 Vgl OGH 30. 8. 2013, 8 ObA 47/13i, DRdA 2014, 324, mit Bespr v Melzer-Azodanloo = ARD 6378/5/2013 = infas 2014, A 17. 773 Vgl zB steuerfreie Essensgutscheine: OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10z, DRdA 2012, 417 mit Bespr v Mosler = ZAS 2012, 181 mit Bespr v Drs = infas 2011, A 57; s auch Eypeltauer, Essensmarken: Kein Teil der Ent- geltfortzahlung und der Abfertigung?, ecolex 2011, 844; s weiters OGH 5. 6. 1984, 4 Ob 60/83, Arb 10.355. 774 S auch OGH 30. 8. 2013, 8 ObA 47/13i, ARD 6378/5/2013 = infas 2014, A 17. 775 Vgl ua OGH 29. 11. 2013, 8 ObA 44/13y, ARD 6382/10/2014. 6/598 6/599

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