Full text: Arbeitsrecht (129)

geltfortzahlungspflicht im Fall einer Kündigung während eines Krankenstandes, der über das Arbeitsverhältnis und über den Beginn des nächsten Arbeitsjahres hinausreicht, s Rz 6/640). Beispiel 13: Ein Arbeitnehmer nimmt sein Dienstverhältnis am 1. Juli 2018 auf. Das Arbeitsjahr be- ginnt somit am 1. Juli und endet am 30. Juni. Für das Arbeitsjahr 2018/19 hat er bereits seinen Ent- geltfortzahlungsanspruch verbraucht, als er für den gesamten Juni und Juli 2019 erneut erkrankt. – Im Juni gebührt keine Entgeltfortzahlung, wohl aber wieder im Juli, da ein neues Arbeitsjahr begonnen hat. Ein weiterer Unterschied zur alten Rechtslage der Angestellten (s 6.9.2.1.6.1) besteht darin, dass im Falle von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten (zu den Begriffen vgl 6.9.2.1.1) der Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen besteht. Dieser Anspruch erhöht sich nach 15 Jahren auf zehn Wochen. Er ist im Gegensatz zum Anspruch bei Krankheit (Unglücksfall) auf den An- lassfall abgestellt (Anlassprinzip). Nur dann, wenn eine Arbeitsverhinderung in einem un- mittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrank- heit steht (Folgekrankheit), werden die Arbeitsverhinderungen innerhalb eines Arbeitsjahres wie andere Krankheiten zueinander in Beziehung gesetzt (§ 8 Abs 2a AngG sowie § 2 Abs 5 EFZG). Beispiel 14: Bereits im zweiten Arbeitsjahr kommt es bei einem Arbeitnehmer zu folgenden Dienst- verhinderungen: 1. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert 14 Wochen; Anspruch auf Entgeltfortzahlung: acht Wochen volles Entgelt und vier Wochen halbes Entgelt; 2. Dienstverhinderung (Arbeitsunfall) dauert acht Wochen; Anspruch auf Entgeltfortzahlung: acht Wochen volles Entgelt. Beispiel 15: Im zweiten Arbeitsjahr eines Dienstnehmers kommt es zu folgenden Dienstverhinderun- gen: 1. Dienstverhinderung (Berufskrankheit) dauert fünf Wochen; Anspruch auf Entgeltfortzahlung: fünf Wochen volles Entgelt; 2. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert 15 Wochen; Anspruch auf Entgeltfortzahlung: acht Wochen volles Entgelt und vier Wochen halbes Entgelt. Reicht eine durchgehende Dienstverhinderung auf Grund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in ein neues Arbeitsjahr, dann entsteht – im Gegensatz zur Krankheit (s oben) – kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch. Ein neuerlicher Anspruch im neuen Ar- beitsjahr setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit zwischenzeitig wieder angetreten hat806. Beispiel 16: Ein Arbeitnehmer beginnt sein Dienstverhältnis am 1. Juli 2018. Das Arbeitsjahr dauert somit jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni. Vier Wochen vor Ende des ersten Arbeitsjahres erleidet er einen Arbeitsunfall. Die Dienstverhinderung dauert elf Wochen – Entgeltfortzahlung im Juni vier Wochen, im Juli (neues Arbeitsjahr) vier Wochen (Rest des Anspruchs aus 2018/2019). Ist ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so entsteht der bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit auf acht bzw zehn Wochen erhöhte Anspruch nur 6.9.2.1. 492 Dienstverhinderungen 806 Noch zur Gesetzeslage vor der Angleichung des AngG an das EFZG: OGH 14. 10. 2008, 8 ObA 44/08s, DRdA 2010, 343 mit Bespr v Kozak = EvBl 2009, 363 mit Bespr v Löschnigg; OGH 15. 6. 1976, 4 Ob 52/76, Arb 9475; zwischenzeitig aA OGH 7. 6. 2006, 9 ObA 13/06m, RdW 2007, 673 mit Bespr von Drs = ZAS 2006, 265. 6/633 6/634 6/635

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