Full text: Arbeitsrecht (129)

gegenüber jenem Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat oder in dessen Be- trieb die Berufskrankheit entstanden ist. Gegenüber den anderen Arbeitgebern hat der Arbeitnehmer Ansprüche nur wie im Falle einer (normalen) Krankheit (§ 8 Abs 2a AngG und § 2 Abs 5 EFZG). Sowohl für die Bemessung des Anspruchs bei Krankheit (Unglücksfall) als auch für die Be- messung des Anspruchs bei Arbeitsunfall (Berufskrankheit) sind Dienstzeiten beim selben Dienstgeber zusammenzurechnen, wenn die Unterbrechung zwischen den Dienstverhält- nissen nicht länger als 60 Tage gedauert hat und das Arbeitsverhältnis weder vom Arbeit- nehmer gekündigt wurde noch durch Austritt ohne wichtigen Grund oder durch eine von ihm verschuldete Entlassung gelöst wurde. Für die Gruppe der Arbeiter ergibt sich dies direkt aus § 2 Abs 3 EFZG, für die Gruppe der Angestellten wird man zu diesem Ergebnis durch Analogie zum EFZG kommen müssen, da das AngG eine derartige Regelung nicht enthält807. Bezüglich der Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Dienstgebern steht es dem Ar- beitgeber frei, entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer zu treffen. Eine ge- setzliche Anrechnungspflicht sieht das EFZG teilweise in § 2 Abs 3a vor. Im Falle eines Übergangs des Betriebs oder eines Betriebsteils ergibt sich jedoch aus § 3 Abs 1 AVRAG insofern schon eine umfassende Anrechnungspflicht, als der Erwerber eines Unternehmens oder Betriebs(teils) grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse einzutreten hat (vgl 9.2.2). Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann vereinbart werden, dass sich der Entgeltanspruch nicht nach dem Arbeitsjahr – dieses zählt jeweils vom Zeitpunkt des Be- ginns des Arbeitsverhältnisses –, sondern nach dem Kalenderjahr richten soll (§ 8 Abs 9 AngG sowie § 2 Abs 8 EFZG; vgl 11.5.3.10). Feiertage, die auf einen Arbeitstag fallen, sind auf den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht anzurechnen. Andernfalls käme man zu dem eher eigenartigen Ergebnis, dass ein Arbeitneh- mer, der ausschließlich an einem Feiertag krank ist, dies melden müsste und dies seinen ak- tuellen Anspruch auf Entgeltfortzahlung um einen Tag reduzieren würde808. Der gesetzliche Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bleibt über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erhalten, wenn der Arbeitnehmer während des Krankenstandes gekündigt oder ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wird oder wenn den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers trifft. Dasselbe gilt nun- mehr auch für Arbeitsverhältnisse, die während einer Dienstverhinderung wegen Krankheit oder Unglücksfall oder bereits im Hinblick darauf einvernehmlich aufgelöst wurden (§ 9 Abs 1 AngG und § 5 EFZG). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Krankenstand führt in diesen Fällen zu einer Entgeltfortzahlung über das rechtliche Ende des Arbeitsver- Dienstverhinderungen 493 6.9.2.1. 807 S dazu Melzer-Azodanloo in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 8 Rz 169. 808 Zur Rechtslage vor der Angleichung der Arbeiter- und Angestelltenrechte: LG Linz 11. 2. 1997, 11 Cga 2/97x, ARD 5186/27/2001, in Entsprechung zum EFZG und zu OGH 12. 6. 1996, 9 ObA 2060/96y, ARD 4775/ 37/96; aA Schrank, Krankenstände: Verlängern Feiertage wirklich die Entgeltfortzahlungsdauer?, ecolex 2001, 387; s weiters Eibensteiner, Vergütung eines Feiertages im Krankheitsfall, ecolex 1994, 410; Vogt, Replik: Feiertag im Krankheitsfall, ecolex 1994, 631. 6/636 6/637 6/638 6/639 6/640

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