Full text: Arbeitsrecht (129)

2. Arbeitsrecht und Rechtsordnung 2.1. Der „soziale Rechtsstaat“ Das Arbeitsrecht und das Sozialrecht werden häufig als wichtigste Ausformungen des „So- zialstaates“ bzw des „sozialen Rechtsstaates“ betrachtet. Das Bonner Grundgesetz bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (Art 20 Abs 1 GG). Aus der „Sozialstaatsklausel“ wird das Postulat nach verfassungskonformen so- zialpolitischen Maßnahmen abgeleitet1. Konkret gesehen hat die Sozialstaatsmaxime einen doppelten Bezug: Einmal ist es die gesellschaftliche Komponente, die zum Ausdruck bringt, dass sich Staat und Gesellschaft gegenseitig beeinflussen und integrieren, zum anderen han- delt es sich um einen Schutzbegriff zu Gunsten der gesellschaftlich Schwachen2. Die österreichische Bundesverfassung enthält keine Sozialstaatsklausel, doch lässt die Struk- tur der verfassungsrechtlich möglichen und damit auch erwünschten Aufgabenbereiche jene Ansätze erkennen, die der Sozialstaatsmaxime zu unterstellen sind. Die gesellschaftliche Komponente manifestiert sich in der juristischen Ausformung des gesellschaftlichen Plura- lismus in Gestalt öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Kammern), deren Funktion mitun- ter als „soziale Selbstverwaltung“ bezeichnet wird3. Diese Form der Selbstverwaltung wird in den Kompetenzartikeln der einfachen Gesetzgebung und deren Ermessen anheim gestellt (vgl Art 10 Abs 1 Z 8 und Z 11 B-VG). Zumindest eine indirekte Anerkennung ergibt sich zudem seit der B-VG-Novelle BGBl I 2/2008: Gem Art 120a B-VG fördert die Republik den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern. Im Übrigen ist der formal-organisatorische, dem Prinzip der Autonomie entwachsene Be- griff der „Selbstverwaltung“ als Form der Dezentralisation der Verwaltung dem Wirken der öffentlich-rechtlichen Verbände nicht adäquat. Dies ist in zwei Richtungen erkennbar: Einmal üben die Kammern ihre Tätigkeit nur in eher beschränktem Maße in Form einer öffentlichen Verwaltung aus, sodass man nicht sagen kann, dass der Staat hier Aufgaben de- legiert hat, bezüglich derer eine Befehlsgewalt des Staates übertragen werden könnte oder sollte. Zum anderen entfalten die öffentlich-rechtlichen Verbände ihre Wirksamkeit nicht primär in der Ordnung innerer Angelegenheiten; es geht ihnen vielmehr begriffsmäßig um die Durchsetzung ihrer Interessen im Rahmen der zentralen wirtschaftlichen, politi- schen und rechtlichen Ordnung4. Die Schwierigkeit der Einordnung der Interessenvertretungsfunktion besteht bei den freien Verbänden (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden) nicht. Sie wurzeln im Grundrecht der 51 1 S Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz2 (1957), insb 604 f, 695 ff. 2 Schwarz, Arbeitsrecht und Verfassung (1972), 29 ff mwN. 3 Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung (1970), insb 195 ff; s auch Korinek, Staatsrechtliche Grundlagen der Kammer-Selbstverwaltung, in FS Schwarz (1991), 255; Funk, Die Zwangsmitgliedschaft – ein „Wesensmerk- mal“ der beruflichen Selbstverwaltung, in FS Schwarz (1991), 227. 4 Vgl Pernthaler, Die verfassungsrechtlichen Schranken der Selbstverwaltung in Österreich, Verhandlungen des Dritten Österreichischen Juristentages 1/3 (1967), 28. 2/001 2/002 2/003 2/004

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