Full text: Arbeitsrecht (129)

22. 3. 1976, 44 Cg 51/76, Arb 9527). Im Rahmen der Beurteilung des Einzelfalls ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher Mäßigungskriterien vorzunehmen960. Vor einer Minderung der Ersatzpflicht ist festzustellen, ob den Arbeitgeber961 unmittelbar oder durch Zurechnung eines Gehilfenverhaltens962, einen anderen Arbeitnehmer oder ei- nen Dritten963 einMitverschulden trifft oder ob eine dieser Personen ihre Pflicht zur Scha- densminderung verletzt hat. Gem § 1304 ABGB ist im Falle des Mitverschuldens des Ge- schädigten der Schaden verhältnismäßig bzw, wenn es unmöglich ist, das Verhältnis zu be- stimmen, zu gleichen Teilen zu tragen. Erst dann erfolgt die Festsetzung des Ersatzbetrags unter Berücksichtigung der im § 2 Abs 2 DHG genannten Kriterien. Diese können aller- dings nur soweit herangezogen werden, als sie nicht schon bei der Feststellung des Mitver- schuldens des Arbeitgebers berücksichtigt wurden (s EB zur RV 1280 BlgNR 15. GP, 3)964. Beispiel: Ein Berufskraftfahrer hat seinen Arbeitgeber wiederholt auf bestimmte Schäden am Firmen- wagen aufmerksam gemacht, ohne dass dieser die notwendigen Reparaturen vornahm. In der Folge beschädigt der Arbeitnehmer das Fahrzeug, wobei der Schaden teils auf die gerügten Mängel, teils auf die Fahrlässigkeit des Fahrers zurückzuführen ist. – Das Gericht teilt den Schaden zunächst im Verhältnis 50 : 50 (§ 1304 ABGB) und wendet dann auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden Teil § 2 DHG mit dem Ergebnis an, dass ein minderer Grad des Versehens vorliegt, der eine Abstandnah- me von der Schadenersatzpflicht rechtfertigen kann. Der Arbeitnehmer erfährt eine angemessene Mä- ßigung des Ersatzes oder ist von der Haftung zu befreien (vgl OGH 3. 3. 1970, 4 Ob 7/70, Arb 8728). 6.13.1.3. Mankohaftung Schwierige Probleme im Zusammenhang mit der Verteilung der Beweislast treten bei den sog „Mankofällen“ auf. Manko ist ein Fehlbetrag an Geld oder Waren, die dem Arbeitneh- mer auf Grund seiner Stellung im Rahmen des Betriebs anvertraut wurden, wobei als Cha- rakteristikum hinzutritt, dass dieser Fehlbetrag meist im Wege einer Bestandaufnahme oder Inventur evident wird965. Die möglichen Ursachen können vielfältiger Natur sein und füh- ren vielfach zu einem gewissen Beweisnotstand. Auch für den Bereich des DHG gelten die allgemeinen Beweislastregeln. Der geschädigte Dienstgeber hat demnach den erlittenen Schaden und Haftung im Arbeitsverhältnis 535 6.13.1.3. 960 Vgl hiezu Adamovic, Methodisches zur Mäßigung nach dem DHG sowie zur Anwendung des Beweglichen Systems, ÖJZ 1996, 695; Födermayr, Richterliches Mäßigungsrecht im DHG bei hohen Schadenssummen, ÖJZ 2013, 341; s auch OGH 21. 4. 2016, 9 ObA 44/16k, DRdA-infas 2016, 207. 961 Ist etwa ein vom Arbeitnehmer verursachter Verkehrsunfall Folge einer durch einen gesetzwidrig langen Ein- satz hervorgerufenen Übermüdung, so ist dem Arbeitnehmer nur anzulasten, dass er sich den gesetzwidrigen Anordnungen nicht widersetzt hat. Das weit überwiegende Verschulden trifft den Arbeitgeber (OGH 15. 3. 1989, 9 ObA 38/89, ZAS 1990, 24 mit Bespr v Andexlinger). Ein unzulässig nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge der beförderten Güter bemessenes Leistungsentgelt (vgl hiezu 6.5.2.3) ist gem § 15c Abs 2 AZG im Rahmen der Mäßigungsgründe des § 2 Abs 2 Z 4 und 5 DHG zu berücksichtigen, wenn dieses Entgelt auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe Einfluss haben könnte. 962 Vgl Bydlinski, Gehilfenmitverschulden beim Arbeitgeber und betriebliche Hierarchie, in FS Tomandl (1998), 45; Koziol, Die Zurechnung des Gehilfenverhaltens im Rahmen des § 1304 ABGB, JBl 1997, 201; Dullinger, Mitverschulden von Gehilfen, JBl 1990, 20 u 91; Karollus, Gleichbehandlung von Schädiger und Geschädig- tem bei der Zurechnung von Gehilfenverhalten, ÖJZ 1994, 257; Kleteèka, Mitverschulden durch Gehilfenver- halten (1991); Harrer/Neumayr, Die Haftung des Unternehmers für Gehilfen, wbl 2006, 493; Löschnigg/Mel- zer-Azodanloo, Haftungsrecht für Führungskräfte2 (2008), 105 ff. 963 Vgl Kleteèka, Solidarhaftung und Haftungsprivileg, ÖJZ 1993, 785. 964 Zum Problem der Berücksichtigung des Mitverschuldens vgl auch Ostheim, Die Weisung des Arbeitgebers als arbeitsrechtliches Problem, Verhandlungen des Vierten Österreichischen Juristentages 1970, I/4 (1970), 66 ff. 965 Zu „Fehlgeldprämien“ vgl Greifeneder, Fehlgeldprämien im Hinblick auf die Mankohaftung, in Reissner/Neu- mayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klauseln (2010), 937 ff. 6/775 6/776

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